Wegen eines Tweets vom 17. November 2022 hat die Staatsanwaltschaft Berlin einen inzwischen 55-Jährigen Rechtsanwalt wegen Volksverhetzung beim Amtsgericht Tiergarten angeklagt.

Ein AfD-Abgeordneter soll auf der Internetplattform Twitter zu einem Auftritt des Queer-Beauftragten der Bundesregierung, dem Bundestagsabgeordneten und parlamentarischen Staatssekretär Sven Lehmann, in dem Podcast „Schwanz und ehrlich“ einen Post abgesetzt haben. Diesen soll der Angeschuldigte dann homophob kommentiert haben, indem er Homosexuelle als ihn anwidernde „zügellose Falschgepolte“ und „Ratten“ bezeichnete, die „in ihre Löcher zurückgeprügelt“ gehörten.

(c) Staatsanwaltschaft Berlin, 17.07.2023