Vier Männer sollen über fünf Firmen insgesamt 85 Autos verkauft haben, die sie selbst (bzw. die Firmen) nur geleast oder unter Sicherungseigentum in ihren Besitz genommen hatten. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen sie nun Anklage wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in insgesamt 85 Fällen zum Landgericht Berlin erhoben.

Zwischen Juni 2018 und August 2022 sollen die Angeschuldigten im Alter von inzwischen 51, 58, 61 und 71 über bereits bestehende Firmen entweder geleast oder bei Banken finanziert und so in Besitz genommen haben. In beiden Konstellationen wurden sie aber rechtlich nicht Eigentümer, da bei Leasingverträgen das Fahrzeug – ähnlich wie bei einer Miete – im Eigentum des Leasinggebers bleibt und nur zur Nutzung überlassen wird. Und auch die Banken finanzieren Autokäufe nur unter der Bedingung, dass ihnen Sicherungseigentum übertragen wird: Sie bezahlen also als Darlehen die Fahrzeuge für den Käufer, der Käufer erhält das Auto und darf es nutzen, bis zur vollständigen Tilgung des Darlehens bleibt das Auto aber Eigentum der Bank.

Die Angeschuldigten sollen die Autos dann weiterverkauft haben – und damit die 85 Neuerwerber betrügerisch glauben haben lassen, ihnen nicht nur den Besitz, sondern auch das Eigentum an den Firmenautos verschaffen zu können (was sie allerdings nicht konnten, da sie ja selbst nicht Eigentümer waren, s.o.). Der 61 und der 58 Jahre alte Angeschuldigte sollen als Geschäftsführer der Firmen fungiert haben, der 51-Jährige als Weiterverkäufer und der 71-Jährige als faktischer Chef aller Firmen.

Insgesamt sollen sie so Einnahmen von 2.304.497,16 Euro erzielt haben. Dieser Schaden liegt bei den Käufern der Angeschuldigten, da – mangels Eigentumsübergangs – die Leasinggeber und Banken nach wie vor Eigentümer der Fahrzeuge sind und so deren Herausgabe verlangen können.

Staatsanwaltschaft Berlin, 16.12.2024