Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verhandelt ab Dienstag, den 19. September 2023 um 9.15 Uhr unter dem Vorsitz von Dr. Claus Belling ein Staatsschutzverfahren gegen einen 44-jährigen türkischen Staatsangehörigen, dem zur Last gelegt wird, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung DHKP-C („Devrimci Halk Kurtulus Partisi – Cephesi“ = „Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front“) beteiligt zu haben.

Dem Angeklagten wird in der Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart vorgeworfen, sich seit Januar 2014 bis zu seiner Festnahme am 9. Februar 2023 insbesondere im Raum Mannheim, aber auch darüber hinaus im Inland und europäischen Ausland als Führungsfunktionär der DHKP-C betätigt zu haben. So sei er an mindestens 148 Propagandaveranstaltungen als Anmelder, Veranstalter, Redner oder Teilnehmer beteiligt gewesen. Zudem sei er jedenfalls ab Herbst 2019 faktischer Vorsitzender der „Mannheim Halk Cephesi“ („Volksfront Mannheim“) und später Leiter des „El Ele Halk Kültür Evi“ („Hand-in Hand-Volkskulturhaus“) gewesen. Mit anderen teils hochrangigen DHKP-C-Funktionären habe er sich über Belange der Vereinigung ausgetauscht und diese zum Teil auch finanziell unterstützt. Er habe dazuhin Finanzdienstleistungen für die DHKP-C abgewickelt, sich in Camps als Führungskader schulen lassen und im Rahmen eines sogenannten Familien- und Jugendcamps selbst Schulungen durchgeführt. Auch darüber hinaus habe er sich an der Nachwuchsrekrutierung für die DHKP-C beteiligt. In die Verteilung von Zeitschriften der Vereinigung sei der Angeklagte ebenso eingebunden gewesen.

Mit Beschluss vom 31. Juli 2023 hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts die Anklage vom 13. Juni 2023 zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Der Senat wird in der Hauptverhandlung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzt sein. Es wurde Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet.

(c) OLG Stuttgart, 14.09.2023