Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts München (Staatsschutzsenat) hat heute den Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Betätigung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt.
Nach den Feststellungen des Senats war der Angeklagte von 2021 bis 2023 als sog. Raumverantwortlicher der PKK in München tätig. Der Angeklagte, der in einem kurdischen Dorf in der Türkei aufgewachsen sei, habe die Repression der türkischen Regierung auch am eigenen Leib erleben müssen. Er habe in seiner Funktion den Gebietsverantwortlichen der PKK in München unterstützt und diese nach der Festnahme des früheren Gebietsverantwortlichen auch selbst übernommen. Der Angeklagte habe in dieser Funktion insbesondere Spenden für die PKK gesammelt und verwaltet.
Der Angeklagte hatte sich nicht zum Tatvorwurf eingelassen und erst im letzten Wort bestritten, jemals für die PKK tätig gewesen zu sein. Diese Einlassung hält der Senat aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme für widerlegt. Von besonderer Bedeutung war dabei ein PKK-eigener Untersuchungsbericht zur Tätigkeit des Angeklagten, in dem interne Beschwerden gegen die Amtsführung des Angeklagten erörtert wurden. Zudem wurde das Mobiltelefon des Angeklagtenausgewertet und seine Anrufe überwacht. Auch Zeugen hatten die Rolle des Angeklagten als Kader für die PKK bestätigt.
In rechtlicher Hinsicht würdigte der Senat die Tat als mitgliedschaftliche Betätigung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Die PKK sei eine terroristische Vereinigung. Der Vorsitzende Richter stellte dabei aber auch heraus, dass Abdullah Öcalan – der seit Jahrzehnten inhaftierte Anführer der PKK – am 25.02.2025 dazu aufgefordert habe, die Waffen niederzulegen. Dies sei allerdings nicht bedingungslos erfolgt. Es bleibe abzuwarten, ob diesen Worten auch Taten folgen würden.
Zu Lasten des Angeklagten wertete der Staatsschutzsenat bei der Strafzumessung die besondere Gefährlichkeit der PKK, die sich an der hohen Zahl von getöteten und verletzten Opfern von Anschlägen zeige. Zugleich stellte das Gericht aber auch fest, dass sich der Angeklagte nicht als Kämpfer betätigt habe. Vor dem Hintergrund auch des eigenen Leids, das der Angeklagte erfahren habe, hielt der Senat eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren für tat- und schuldangemessen. Diese Strafe konnte mangels positiver Kriminalprognose nicht zur Bewährung ausgesetzt werden. Auch der Aufruf von Öcalan ändere hieran nichts. Der Senat werde die weitere Entwicklung aber im Auge behalten und werde diese gegebenenfalls bei der Frage über eine Reststrafaussetzung berücksichtigen.
Das Gericht ordnete die Fortdauer der Untersuchungshaft an. Der Vorsitzende Richter Michael Höhne hielt dem Angeklagten abschließend vor, dass er nicht wegen seines Engagements für die Grundrechte der Kurden im Gefängnis sitze, sondern weil er sich an einer Organisation beteiligt habe, die zahllose brutale und hinterhältige Anschläge begangen habe. Diese Anschläge verbesserten die Situation der Kurden nicht und seien auch nicht dazu geeignet, den kurdisch-türkischen Konflikt zu beenden. Wer in Deutschland lebe, müsse das hier geltende Wertesystem akzeptieren. Dazu gehöre die Achtung des menschlichen Lebens und die Ablehnung von Gewalt im politischen Meinungskampf. Die strafrechtliche Verfolgung von terroristischen Organisationen sei ein rechtsstaatliches Gebot. Der Vorsitzende äußerte zuletzt die Hoffnung, dass das sinnlose Blutvergießen möglicherweise ein Ende finden könnte.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Verteidigung und der Generalstaatsanwaltschaft München steht das Rechtsmittel der Revision zum Bundesgerichtshof offen, das binnen einer Woche ab heute eingelegt werden müsste.
OLG München, 28.02.2025