Website-Icon Recht & Politik

Geschäftszahlen 2022: Weiterhin zügiger Rechtsschutz bei zurückgehenden Verfahrenszahlen

Die Präsidentin des Niedersächsischen Finanzgerichts hat die Geschäftszahlen für das Kalenderjahr 2022 vorgelegt. Danach verstetigt sich der Trend rückgehender Verfahrenszahlen. Nach 3.542 Klagen im Jahr 2020 und 3.306 im Jahr 2021 ist die Zahl der im Jahr 2022 eingegangenen Klagen mit 3.298 erneut gesunken. Gleiches gilt für die Anzahl der Anträge zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, die sich nach einem Anstieg im Vorjahr im Jahr 2022 auf 360 reduziert hat.

Gleichzeitig bleibt die Zahl der Erledigungen hoch und die Dauer der Verfahren vergleichsweise gering. So wurden im Jahr 2022 mit 3.491 Klage und 396 Verfahren zur Gewährung von vorläufigen Rechtsschutz annähernd gleich viele Verfahren erledigt wie im Jahr 2020. Auch die durchschnittlichen Verfahrensdauern bleiben mit 10,8 Monaten bei den Klageverfahren und 4,2 Monaten bei den Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes annähernd auf dem gleichen guten Niveau.

Die Geschäftszahlen für 2022 im Einzelnen ergeben sich aus der nachstehenden Tabelle:

2020
2021
2022
Neuzugänge
a) Klagen3.5423.306
3.298
b) Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz416451360
c) Kostensachen484831
d) sonstige selbständige Verfahren41
5845
Summe4.0063.8633.734
Erledigungen
a) Klagen3.4663.6273.491
b) Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz398440396
c) sonstige selbständige Verfahren151313
Summe3.8644.0673.900
Art der Erledigung (Klagen und vorläufiger Rechtsschutz)
a) Urteil, Gerichtsbescheid, Beschluss9001.006917
b) Erledigung der Hauptsache1.3551.3921.271
c) Rücknahme1.3721.4451.483
d) andere Erledigungen237224229
Summe3.8644.0673.900
Durchschnittliche Verfahrensdauer (in Monaten)
a) der erledigten Klageverfahren10,410,710,8
b) der durch Urteil oder Gerichtsbescheid erledigten Klageverfahren, die nicht zur Abweisung als unzulässig geführt haben15,415,915,6

Durchschnittliche Verfahrensdauer (in Monaten)
a) der erledigten Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz3,83,64,2
b) der durch Beschluss über Aussetzung der Vollziehung erledigten Verfahren, die nicht zur Abweisung als unzulässig geführt haben4,84,66,1

Unerledigte Verfahren am 31.12.
a) Klagen3.0802.7602.604
b) Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz135146102
c) Kostensachen
d) sonstige selbständige Verfahren393
Summe3.2182.9152.709
Altersaufbau der am 31.12. unerledigten Klageverfahren
> 5 Jahre002
> 4 bis 5 Jahre346
> 3 bis 4 Jahre363739
> 2 bis 3 Jahre254253241
> 1 bis 2 Jahre690685586
< 1 Jahr2.0971.7811.730
Summe3.0802.7602.604
Personaleinsatz in Rechtssachen im Durchschnitt des abgelaufenen Jahres43,7244,4246,32
Durchschnittliche Erledigung je richterlicher Arbeitskraft88,7291,8584,20

Quelle: Niedersächsisches Finanzgericht, Pressemitteilung vom 8. Februar 2023

Die mobile Version verlassen