Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen einen Verantwortlichen einer mittlerweile insolventen gemeinnützigen Einrichtung im Rhein-Lahn-Kreis im vergangenen Jahr Anklage zur Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Koblenz erhoben.

Dem Angeschuldigten wird von der Staatsanwaltschaft zur Last gelegt, in der Zeit von Februar 2020 bis Dezember 2021 in insgesamt 251 Fällen Untreue in einem besonders schweren Fall begangen zu haben, indem er unberechtigt auf Kosten der gemeinnützigen Einrichtung private Anschaffungen – insbesondere von teuren e-Bikes – getätigt und sich von Konten der Einrichtung Geldbeträge verschafft haben soll. Soweit in 62 dieser Fälle die Untreuetaten nach Zahlungsunfähigkeit der gemeinnützigen Einrichtung erfolgt sein sollen, wird dem Angeschuldigten außerdem jeweils tateinheitlich ein Bankrott durch Beiseiteschaffen von Vermögen zur Last gelegt. Der Angeschuldigte soll durch diese 251 Taten rund 598.000 € erlangt haben.

Darüber hinaus wird dem Angeschuldigten vorgeworfen, in 25 Fällen für bei der gemeinnützigen Einrichtung angestellte Arbeitnehmer die erforderlichen Sozialversicherungsbeiträge nicht an die jeweiligen gesetzlichen Krankenkassen abgeführt zu haben, wodurch ein Schaden von rund 29.000 € entstanden sein soll.

Schließlich soll der Angeschuldigte trotz Eintritt der Zahlungsfähigkeit einen Insolvenzantrag nicht rechtzeitig gestellt und dadurch den Tatbestand der Insolvenzverschleppung erfüllt haben.
Vor der Entscheidung, ob die Anklage zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet wird, wird die Wirtschaftsstrafkammer nunmehr zunächst im Zwischenverfahren ein Sachverständigengutachten zur Frage des Vorliegens der Voraussetzungen der verminderten Schuldfähigkeit nach § 21 StGB einholen.

Quelle: Landgericht Koblenz, Pressemitteilung vom 8. Mai 2023