Auch wenn die eigene Wohnung im Vertrauen auf eine künftige Hochzeit gekündigt wurde, begründet dies keinen Anspruch in der Wohnung des vormals verlobten Partners zu wohnen.

Das Landgericht Kempten (Allgäu) hatte über eine Räumungsklage zwischen Parteien einer gescheiterten Liebesbeziehung zu entscheiden.

Der Beklagte zog im Einverständnis mit der Klägerin in deren Haus. Er durfte das Haus bewohnen, ohne dass er hierfür eine Miete zahlen musste. Das Landgericht unterstelte zu Gunsten des Beklagten, dass die Klägerin und der Beklagte verlobt waren. Nachdem der Beklagte vollständig in das Haus der Klägerin eingezogen war, kündigte er seine eigene Wohnung.

Nachdem die Liebesbeziehung scheiterte, verlangte die Klägerin, dass der Beklagte aus dem Haus ausziehe. Da er sich weigerte, erhob sie Räumungsklage vor dem Landgericht Kempten (Allgäu). Der Beklagte wehrte sich gegen die Klage mit der Begründung, dass er aufgrund der Verlobung ein Recht habe, in dem Haus zu wohnen.

Das Landgericht Kempten (Allgäu) entschied, dass zwar grundsätzlich denkbar sei, dass dem Beklagten ein Schadensersatzanspruch zustehen könne. Dies setze aber voraus, dass ihm etwaige Schäden im Vertrauen auf eine künftige Eheschließung entstanden sind. Der Beklagte habe aber keinen Anspruch auf Ersatz der Vorteile, die er durch die Ehe erst hätte erlangen können (vgl. § 1298 BGB).

Das Landgericht gab der Klägerin recht und verpflichtete den Beklagten auszuziehen. Selbst wenn der Beklagte im Vertrauen auf das Verlöbnis und einer damit künftig folgenden Eheschließung seine Wohnung gekündigt habe, könne er hieraus nicht das Recht herleiten, weiterhin in dem Haus der Klägerin zu wohnen.

Das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) ist rechtskräftig, nachdem das Oberlandesgericht München die Berufung des Beklagten verworfen hat.

LG Kempten (Allgäu), 03.03.2025