Der 2. Strafsenat des Kammergerichts – Staatsschutzsenat – verhandelt ab dem 17. März 2025 gegen zwei mutmaßliche ehemalige Mitglieder der Vereinigung „Das K.O.M.I.T.E.E“. Den Angeklagten Peter K. (65 Jahre) und Thomas W. (62 Jahre) wird von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, im April 1995 gemeinsam mit einem bereits verstorbenen mutmaßlichen Komplizen einen Sprengstoffanschlag auf ein im Bau befindliches Abschiebegefängnis in Berlin-Grünau geplant zu haben. Durch die Aktion hätten sie die Abschiebung von Personen kurdischer Herkunft verhindern wollen, um dadurch den Kampf der terroristischen Vereinigung „Partiya Karkeren Kurdistan“ (PKK) zu unterstützen. Die Verabredung zu dem Anschlag seien die Angeklagten als Mitglieder einer Vereinigung namens „Das K.O.M.I.T.E.E.“ eingegangen, zu der sie sich spätestens im Herbst 1994 dauerhaft zusammengeschlossen hätten. Ziel dieser Gruppierung sei es gewesen, gesellschaftspolitische Veränderungen im Sinne einer linksextremistischen Ideologie durch Brand- und Sprengstoffanschläge auf staatliche Einrichtungen herbeizuführen. In der Nacht zum 11. April 1995 hätten die Angeklagten sowie ihr Komplize mehrere mit einem Sprengstoffgemisch befüllte Propangasflaschen auf einem Parkplatz in der Nähe der Haftanstalt in ein Fahrzeug umgeladen. Nach dem Tatplan hätten die Flaschen noch in derselben Nacht im Keller des Gebäudes deponiert und mit einem Zeitzünder zur Explosion gebracht werden sollen. Den Angeklagten sei bei Tatbegehung bekannt gewesen, dass sich aufgrund der Baustellensituation in der Nacht keine Menschen in dem Gebäude aufhielten. Der Anschlag sei allein deshalb nicht verübt worden, weil sich die Angeklagten von einer zufällig vorbeifahrenden Polizeistreife entdeckt gefühlt hätten und geflüchtet seien. Beide Angeklagten sollen sich zuletzt in Südamerika aufgehalten haben.

Das Kammergericht hat die Anklage der Bundesanwaltschaft mit Beschluss vom 25. Februar 2025 zur Hauptverhandlung zugelassen. Der Prozess beginnt am 17. März 2025 um 9.30 Uhr im Saal 145a.

Kammergericht, 11.03.2025