„Gerichtsvollzieher haben eine wichtige Rolle, sie setzen Rechtsprechung und Gesetz um, sorgen als Teil der Rechtspflege für Rechtssicherheit und stützen damit unmittelbar den Rechtsstaat als Säule unserer Demokratie. Wer Gerichtsvollzieher angreift, greift gleichsam unseren Rechtsstaat an“, betont Justizsenatorin Claudia Schilling in Reaktion auf die Attacke gegen Büroräume des Bremer Landesverbands des Deutschen Gerichtsvollzieher-Bundes in Walle.

Dort haben in der Nacht von Ostermontag auf Dienstag bislang unbekannte Täter mehrere Scheiben eingeschlagen und übelriechende Buttersäure in die Büroräume gespritzt. In einem Selbstbezichtigungsschreiben, dass anschließend auf einer linksautonomen Internetplattform veröffentlicht wurde, verklären die Täter die Attacke als Akt des Widerstands gegen Zwangsräumungen.

„Die Täter machen damit deutlich, dass sie aber auch gar nichts verstanden haben, wenn sie dafür Gerichtsvollzieher, die letztlich nur nach Maßgabe eines rechtswirksamen Titels handeln, verantwortlich machen. Im Gegenteil: Oft sind es gerade die Gerichtsvollzieher, die als Vermittler zwischen Schuldnern und Gläubigern schwerwiegendere Folgen für letztere vermeiden“, betont Schilling und ergänzt: „Ich hoffe, dass die Ermittlung der Täter erfolgreich verlaufen wird.“

Quelle: Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen, Pressemitteilung vom 14. April 2023