Justizminister Herbert Mertin besuchte heute das Amtsgericht Saarburg. Vor Ort informierte er sich über die personelle Situation, die anstehende Einführung der elektronischen Akte und andere aktuelle Themen. Anwesend waren bei dem Besuch auch der Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz, Thomas Henrichs, und der Präsident des Landgerichts Trier, Dr. Manfred Grüter.
Im Gespräch mit dem Direktor des Amtsgerichts, Dr. Marcel Heinemann, erklärte Minister Mertin: „Zunächst möchte ich die Gelegenheit meines heutigen Besuchs nutzen, um allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtsgericht Saarburg für Ihren Einsatz für die rheinland-pfälzische Justiz zu danken. Sie haben – gerade in den letzten Jahren der Corona-Pandemie – Herausragendes geleistet, den Rechtsstaat aufrechterhalten und für ein Funktionieren der Rechtspflege gesorgt. Dafür, dass die bürgernahen Amtsgerichte wie das Amtsgericht Saarburg gestärkt werden, habe ich mich im Rahmen der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister eingesetzt: Auf Vorschlag von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wurde im Mai dieses Jahres daher der Beschluss gefasst, den Zuständigkeitsstreitwert für die Amtsgerichte auf 8.000 € zu erhöhen und streitwertunabhängige Zuständigkeiten für bestimmte Sachgebiete zu begründen. Klar ist, dass sich die Zuständigkeitsstreitwerterhöhung auf organisatorischer sowie personalwirtschaftlicher Ebene auswirken wird. Auch ich habe mich daher dafür ausgesprochen, dass die Streitwerterhöhung erst nach einer gewissen Übergangsphase in Kraft treten soll und die Amtsgerichte bei Bedarf auch entsprechend personell gestärkt werden können.“
Information:
Das Amtsgericht Saarburg ist eines von acht Amtsgerichten im Bezirk des Landgerichts Trier. Sein Zuständigkeitsgebiet umfasst die Verbandsgemeinde Konz sowie die Ortsgemeinden Ayl, Fisch, Freudenburg, Irsch, Kastel-Staadt, Kirf, Mannebach, Merzkirchen, Ockfen, Palzem, Stadt Saarburg, Schoden, Serrig, Taben-Rodt, Trassem und Wincheringen. Das Gericht hat insgesamt 33 Beschäftigte.
(c) JM RLP. 22.09.2023