Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) und das Niedersächsische Justizministerium (MJ) beginnen gemeinsam mit dem Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen das zukunftsweisende Digitalisierungsprojekt Beweismittelcloud (BMC). Ziel ist es, eine gemeinsame Plattform zu entwickeln, um die Speicherung, Aufbereitung und Analyse digitaler Beweismittel von Polizei und Justiz effizienter und sicherer zu gestalten. Neben den klassischen Beweismitteln wie Akten, Bildern oder Waffen nehmen digitale Beweismittel einen immer größeren Raum in Ermittlungsverfahren ein. Das können elektronische Dokumente, E-Mails und Bilddateien sowie verschlüsselte Informationen oder Spuren von Angriffen auf Netzwerke sein.
Die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, sagt dazu: „Wir leben Digitalisierung ganz konkret und gestalten aktiv den digitalen Wandel in der Polizei Niedersachsen. Mithilfe modernster Technologien wird die Arbeit der Polizei in vielen Bereichen deutlich effizienter und effektiver. Angesichts der stetig wachsenden Datenmengen in Strafverfahren wird die Beweismittelcloud eine entscheidende Lücke schließen und den digitalen Wandel in der Strafverfolgung maßgeblich vorantreiben. Wir stärken damit die Kriminalitätsbekämpfung und Sicherheit unserer Gesellschaft. Und nebenbei steigern wir damit auch die Attraktivität des Berufsbildes der Polizei.“
Die Datenmengen nehmen stetig zu. Wurden im Jahr 2019 in Niedersachsen rund 5,6 Millionen Gigabyte untersucht, belief sich das Datenvolumen im Jahr 2023 auf nahezu 8,5 Millionen Gigabyte. Deren Analyse und der gesamte weitere Umgang mit diesen stellt die Strafverfolgungsbehörden bei der Aufklärung der Straftaten vor eine große Herausforderung. Im weiteren Verfahren müssen die zum Teil immensen Datenmengen von der Polizei an die Staatsanwaltschaft übermittelt werden, die noch aktuelle Praxis mit transportablen Datenträgern ist umständlich und zeitintensiv.
Künftig sollen daher die digitalen Beweismittel in einer Cloud-Struktur vorgehalten werden, um dort für den gesamten Gang des Strafverfahrens sicher aufbewahrt zu werden, für Analysezwecke ortsunabhängig zur Verfügung zu stehen und für Polizei und Justiz verfügbar zu bleiben.
Dazu sagt die Niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann: „Die niedersächsische Justiz arbeitet bereits in weiten Teilen digital: Aktuell befinden wir uns auf der Zielgeraden der Umstellung von der Papierakte auf die elektronische Akte.
Damit unsere Strafgerichte und Staatsanwaltschaften auch für den Umgang mit den enorm wachsenden Mengen an elektronischen Beweismitteln – etwa Videos von Überwachungskameras, Tonaufzeichnungen oder Beweisbildern – gerüstet sind, brauchen wir eine zentrale Cloud, in der all diese digitalen Beweismittel gespeichert werden.
Damit werden wir auch in Zukunft für eine schlagkräftige und effiziente Strafverfolgung sorgen und die Arbeit für alle am Verfahren Beteiligten erleichtern.“
Das unter der Leitung des LKA Niedersachsen eingerichtete Projekt Beweismittelcloud solle einen systemübergreifenden, zielgruppenspezifischen und rechtssicheren Netzwerkzugriff gewährleisten, sagt der LKA-Präsident Friedo de Vries: „Der Umgang mit Massendaten stellt die Ermittlungsbehörden noch immer vor große Herausforderungen. Unsere Antwort darauf ist die Beweismittelcloud, mit der die niedersächsischen Strafverfolgungsbehörden einen bundesweit einmaligen Weg beschreiten. Mit unserer Fachexpertise zu digitalen Lösungen und KI-Entwicklungen in der Kriminalitätsbekämpfung wollen wir den Umgang und die Analyse von digitalen Asservaten neugestalten und zukunftsfähig aufstellen“.
Das Projekt Beweismittelcloud ist auf mindestens zwei Jahre angelegt. Gemeinsam mit der Projektpartnerin, der Polizeidirektion Oldenburg, wird das behördenübergreifende Projektteam bis Ende des Jahres erste wesentliche Erkenntnisse sammeln, um dann in einem weiteren Schritt die infrastrukturellen Aufgaben anzugehen. Darüber hinaus werden die fachlichen, technischen und kriminalistischen Fragestellungen sowie die rechtlichen Aspekte des Datenschutzes und der Informationssicherheit betrachtet. Dafür ist geplant, die digitalen Beweismittel der Polizeidirektion Oldenburg im Deliktsbereich „Sexualisierte Missbrauchsdarstellungen von Kindern“ in die Plattform der BMC zu integrieren, um die Auswertung mithilfe Künstlicher Intelligenz noch effizienter zu gestalten.
Dazu sagt der Projektleiter Kriminaloberrat Dennis Möller aus dem LKA Niedersachsen: „Digitalisierung und Künstliche Intelligenz sind nicht nur Schlagworte – sondern Themen, mit denen wir uns hier und jetzt auseinandersetzen müssen, um deren Potenziale für uns nutzbar zu machen. Um den Herausforderungen der Polizei und Justiz begegnen zu können, gilt es unsere Prozesse und Analysen effizienter zu gestalten. Dafür bildet die Beweismittelcloud einen wichtigen Grundstein.“
Im Zusammenhang mit dem Projekt BMC hat das LKA Niedersachsen derzeit zahlreiche Stellenausschreibungen veröffentlicht. Weitere Informationen dazu finden Sie hier: https://karriere.niedersachsen.de/dienststellen/landeskriminalamt-niedersachsen.html
JM Niedersachsen, 07.02.2024