„Das Thema Künstliche Intelligenz betrifft alle Gesellschaftsbereiche. Auch vor der Justiz macht Künstliche Intelligenz nicht Halt. Wir müssen die Zeit nutzen, um uns auf künstliche Intelligenz vorzubereiten, die Risiken zu erkennen und die Chancen zu nutzen“, sagte die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt in Berlin. Sie begrüßte 50 Referendarinnen und Referendare im Rahmen einer Berlin-Fahrt in der Landesvertretung M-V. Thema des Abends: „Macht künstliche Intelligenz das Richteramt überflüssig?“ Referenten waren Ministerialdirektor Klaus Meyer-Cabri vom Bundesministerium der Justiz. Es ist Leiter der Abteilung ‚Bessere Rechtssetzung, Digitale Gesellschaft und Innovation.‘ Auch referierte Richter am Oberlandesgericht Sebastian Waßmann vom OLG Rostock.

Justizministerin Bernhardt: „Künstliche Intelligenz wird Richterinnen und Richter niemals überflüssig machen oder gar ersetzen. Wir können die Rechtsprechung schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht einem Algorithmus überlassen. Entscheiden werden auch weiterhin Richterinnen und Richter. Es wäre durchaus denkbar, dass KI aber unterstützend für die Justiz eingesetzt werden kann. Bekannt ist eine Pilotierung am Oberlandesgericht Stuttgart, wo eine KI-gestützte Software bei den hunderten Dieselklagen Daten wie etwa Fahrzeugtyp, Motortyp, Kaufdatum, Abgasnorm herausfiltert. Ich sehe es wie der Präsident des OLG Rostock, dass es bei KI-Projekten durchaus um die Entlastung der Entscheidungstragenden oder Servicekräfte und um Erleichterung des Zugangs zum Recht für Bürgerinnen und Bürger gehen kann. Ich danke dem Präsidenten des Oberlandeslandesgerichts, dass er in Zusammenarbeit mit dem Justizministerium und dem Bund die Entwicklung im Blick hat und vorbereitende Maßnahmen verabredet“, so Ministerin Bernhardt.

Den 50 Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren wurde die Möglichkeit gegeben, im Rahmen einer Bundespresseamtsfahrt neben dem Parlamentarischen Abend in der Landesvertretung das Bundesministerium der Justiz und den Bundestag zu besuchen. In Mecklenburg-Vorpommern bereiten sich insgesamt 270 Frauen und Männer auf die Zweite juristische Staatsprüfung vor. Die nächste Einstellung erfolgt im Dezember 2023.

(c) JM Mecklenburg-Vorpommern, 30.08.2023