Die Europäische Staatsanwaltschaft hat ihre Tätigkeit am 1. Juni 2021 an fünf Zentren in Deutschland aufgenommen. Neben dem Frankfurter Zentrum gibt es weitere in Berlin, Hamburg, Köln und München. Am 26. September 2022 ist das Zentrum der Europäischen Staatsanwaltschaft in neue Räumlichkeiten in die Klingerstraße in Frankfurt gezogen. Der Hessische Minister der Justiz Prof. Dr. Roman Poseck besuchte heute gemeinsam mit dem stellvertretenden Europäischen Generalstaatsanwalt Andrés Ritter und Generalstaatsanwalt Torsten Kunze die Einrichtung.

Bei seinem Besuch der Europäischen Staatsanwaltschaft sagte Hessens Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck: „Ich freue mich sehr darüber, dass die Europäische Staatsanwaltschaft neben Berlin, Hamburg, Köln und München auch in Frankfurt einen Sitz hat und die Einrichtung so schnell zu einer schlagkräftigen Einheit aufgebaut werden konnte. Als überzeugter Europäer begrüße ich den grenzüberschreitenden Ansatz der Europäischen Staatsanwaltschaft. Mit der Einrichtung dieser Institution hat die rechtsstaatliche Zusammenarbeit auf europäischer Ebene eine neue Dynamik bekommen. Ziel ist es, Korruption und schwere Fälle des Umsatzsteuerbetrugs europaweit aufzudecken. Die Zusammenarbeit in Europa ist essentiell, um die finanziellen Interessen der Europäischen Union zu schützen und deren Rechtssicherheit zu gewährleisten.“

„Frankfurt ist einer der wichtigsten Justizstandorte in Deutschland. Außerdem sind die Stadt Frankfurt und das Land Hessen aufgrund ihrer zentralen Lage besonders europäisch geprägt. Internationalität kennzeichnet den Banken- und Börsenstandort Frankfurt. Mit der Europäischen Zentralbank ist eine wichtige europäische Institution vor Ort. Die Europäische Staatsanwaltschaft ist eine optimale und folgerichtige Ergänzung dieser europäischen und internationalen Ausrichtung. Es freut mich, dass Frankfurt mit drei Delegierten Europäischen Staatsanwältinnen die Zusammenarbeit in Europa stärkt. Das Frankfurter Zentrum ist für Verfahren aus Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und dem Saarland zuständig. Von dort aus werden Straftaten zum Nachteil des EU-Haushalts – wie Betrug, Korruption oder grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug – ermittelt und verfolgt sowie Anklagen erhoben. Damit trägt auch Hessen wesentlich dazu bei, Finanzverbrechen in Europa aufzuklären und bestenfalls zu verhindern.“

„Die Europäische Union hat für das Leben der Menschen in Hessen eine sehr große Bedeutung. Gerade in diesen Zeiten ist es von unschätzbarem Wert, dass es eine enge Zusammenarbeit in der Europäischen Union gibt. Wir teilen gemeinsame Werte und Ziele. Es ist folgerichtig, auch europäische Justizstrukturen zu schaffen. Diese Strukturen haben nun mit der Europäischen Staatsanwaltschaft einen weiteren wichtigen Baustein erhalten. Der EU-Haushalt hat ein Volumen von mehr als 200 Milliarden Euro. Diese Dimension macht einen effektiven strafrechtlichen Schutz unbedingt erforderlich. Die Strafverfolgung braucht an dieser Stelle einen europäischen Ansatz, der durch die Europäische Staatsanwaltschaft sehr gut verwirklicht wird.“

„Unsere Justiz wird auch insgesamt internationaler. Das Fallaufkommen gerade am Justizstandort Frankfurt ist ein Spiegelbild dieser Internationalität. Dem tragen wir auch in den Gerichten durch Spezialisierungen Rechnung. Auch die internationale Kammer für Handelssachen beim Landgericht Frankfurt steht für diesen Weg.“

Die Europäische Staatsanwaltschaft ist eine unabhängige Stelle der Europäischen Union, die für die strafrechtliche Untersuchung und Verfolgung sowie die Anklageerhebung in Bezug auf Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union zuständig ist. Die Behörde ist zweistufig aufgebaut, mit einer zentralen und einer nationalen Ebene. Die zentrale Ebene hat ihren Sitz in Luxemburg und besteht aus dem Europäischen Generalstaatsanwalt und dem Kollegium der Europäischen Staatsanwälte, die auf 22 Staaten verteilt sind.

„Der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt danke ich für die Organisation, unter anderem der Räumlichkeiten zur Unterbringung der Europäischen Staatsanwaltschaft. So konnte die neue Behörde schnell und reibungslos ihre Tätigkeit im vergangenen Jahr beginnen. Den Delegierten Staatsanwältinnen wünsche im Frankfurter Zentrum viel Erfolg bei der Verfolgung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen Europas“, so Roman Poseck abschließend.

Quelle: Hessisches Ministerium der Justiz, Pressemitteilung vom 25. November 2022