Gestern hat die Einweihungsfeier des neuen Gebäudes des Amtsgerichts Bad Schwalbach am Standort „Ober der Hardt“ stattgefunden. Im neuen Gebäude befindet sich auch ein großer Sitzungssaal, der durch das Landgericht Wiesbaden mitbenutzt werden kann. Nach vielen Jahren verlässt das Amtsgericht damit das Rotenburger Schlösschen.
Justizminister Roman Poseck führte in seiner Rede im Rahmen der Einweihungsfeier unter anderem aus: „Das Amtsgericht Bad Schwalbach blickt auf eine beeindruckende Vergangenheit zurück. Über 150 Jahre lang war es im ‚Rotenburger Schlösschen‘ am Kurpark untergebracht. Nun beginnt für die Beschäftigten ein neues Kapitel am Standort ‚Ober der Hardt‘. In dem neuen Gebäude profitieren sie von modernen Büroräumen und Sitzungssälen mit neuester Technik. Ich wünsche dem Direktor des Amtsgerichts Bad Schwalbach, Herrn Dr. Tinnefeld, und den Beschäftigten vor Ort in ihrer neuen Wirkungsstätte alles Gute und viele Erfolg.“
„Die Amtsgerichte sind das Gesicht unseres Rechtsstaats und haben gerade auch für den ländlichen Raum eine erhebliche Bedeutung. Mit 41 Amtsgerichten gewährleisten wir in Hessen eine flächendeckende und bürgernahe Versorgung mit allen Dienstleistungen und Verfahren der Justiz. Es ist gut, dass das Thema der Gerichtsschließungen der Vergangenheit angehört. Auch in Zukunft gilt es, die Struktur der Gerichtslandschaft in Hessen zu erhalten.“
Das Land Hessen investiert in gute und zukunftsfähige Rahmenbedingungen für die Justiz – in personeller, organisatorischer und baulicher Hinsicht.
„Personell nehmen wir zurzeit die größte personelle Verstärkung der hessischen Justiz vor, die es jemals gegeben hat. Mit fast 500 zusätzlichen Stellen werden die Gerichte, Staatsanwaltschaften und der Justizvollzug 2023/2024 verstärkt werden. Darunter sind zusätzliche 100 Stellen für Richterinnen und Richter sowie für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.
Die Rahmenbedingungen stimmen, auch für das Amtsgericht Bad Schwalbach. Das Gericht hat aktuell einen Besetzungsgrad von mehr als 100% im Richterdienst. Es ist erfreulich, dass das Amtsgericht Bad Schwalbach bei 6,5 Richterstellen über 6,75 Richterarbeitskraftanteile verfügt.
Das Land Hessen nimmt an vielen Standorten gegenwärtig umfassende Investitionen vor, um Justizgebäude zukunftsfest zu machen. Dies gilt beispielsweise auch für den größten Justizstandort an der Konstablerwache. Dort werden unter anderem neue Sitzungssäle für Verfahren mit einem hohen Sicherheitsstandard entstehen“, so der Minister weiter.
Elektronische Akte
„Zu den zukunftsweisenden Rahmenbedingungen der Justiz gehört auch die Digitalisierung. Im Sommer dieses Jahres wurde die elektronischen Akte in Zivilsachen bei den Amtsgerichten Bensheim, Darmstadt und Dieburg eingeführt. Auch die Amtsgerichte Bad Homburg, Bensheim, Darmstadt, Dieburg, Fürth, Groß-Gerau, Lampertheim, Langen, Michelstadt und Rüsselsheim arbeiten bei Neueingängen in Zivilsachen bereits seit dem 1. August allein mit der elektronischen Akte. Im September wurde die elektronische Akte in den Amtsgerichten Alsfeld, Bad Hersfeld, Fulda, Hünfeld und Seligenstadt eingeführt. In den folgenden Monaten werden weitere Amtsgerichte die elektronische Akte nutzen können. Im Amtsgericht Bad Schwalbach wird die elektronische Akte in Zivilsachen nach den derzeitigen Planungen in wenigen Monaten, zum Jahresanfang 2024, eingeführt. Im Februar des nächsten Jahres sollen dann alle hessischen Amtsgerichte mit der elektronischen Akte ausgestattet sein.
Alle Zivilkammern der Landgerichte konnten bereits erfolgreich auf die elektronische Akte bei Neueingängen umgestellt werden. Auch die komplette Verwaltungsgerichtsbarkeit und die gesamte Sozialgerichtsbarkeit arbeiten bei Neueingängen ausschließlich mit der elektronischen Akte. Zudem erfolgen derzeit Pilotierungen in der Arbeitsgerichtsbarkeit und bei dem Oberlandesgericht Frankfurt. Bei der Einführung der elektronischen Akte steigern wir auf allen Ebenen das Tempo, sodass nach und nach weitere Gerichte und Verfahrensbereiche folgen werden. Es ist sehr erfreulich, wie engagiert die Beschäftigten vor Ort den Transformationsprozess begleiten. Sie tragen damit maßgeblich zu der erfolgreichen Umstellung auf die elektronische Akte bei“, erklärte Justizminister Roman Poseck abschließend.
(c) HMdJ, 22.09.2023