Der Minister der Justiz und für Digitalisierung, Dr. Benjamin Grimm, wurde heute von dem Präsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, Matthias Deller, zum Antrittsbesuch empfangen. Der Besuch diente dem Austausch über zentrale Anliegen der Ordentlichen Gerichtsbarkeit des Landes. Dabei standen aktuelle Aufgaben und Entwicklungen im Mittelpunkt der Gespräche in Brandenburg an der Havel – insbesondere die Frage, wie der strategische Einsatz digitaler Werkzeuge dazu beitragen kann, Verfahren effizienter zu bearbeiten und die Zukunftsfähigkeit der Justiz langfristig zu gewährleisten.
Der Minister der Justiz, Dr. Benjamin Grimm, erklärte: „Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf eine Justiz, die effizient, qualitativ hochwertig und zügig arbeitet. Dies ist nur möglich, wenn wir moderne Arbeitsmethoden nutzen, digitale Werkzeuge systematisch integrieren und eine vorausschauende Personalplanung betreiben. Der Einsatz der elektronischen Akte, die Optimierung von Abläufen durch bürgerfreundliche Online-Terminbuchungssysteme und der gezielte Einsatz Künstlicher Intelligenz tragen dazu bei, Verfahren zu beschleunigen und die Justiz leistungsfähig zu halten. Diese Maßnahmen sichern nicht nur die Wirkkraft der Justiz im Interesse der Rechtsuchenden, sondern stärkt auch ihre Rolle als unabhängige Institution unseres Rechtsstaates, insbesondere in Zeiten, in denen demokratische Strukturen auf die Probe gestellt werden. Ich danke Herrn Präsidenten Deller und seinem Team für den intensiven Austausch über diese wichtigen Themen und freue mich auf die weitere enge Zusammenarbeit.“
Ein Schwerpunkt des Austauschs lag auf der Personalsituation in der Justiz. Der Minister hob die Bedeutung einer vorausschauenden Personalpolitik hervor, um den Herausforderungen des demografischen Wandels begegnen zu können. Die Altersstruktur der Justizbediensteten erfordere kontinuierliche Neueinstellungen, um den Fachkräftebedarf langfristig zu sichern. Er beobachte die Entwicklung aufmerksam und setzt sich für eine bedarfsgerechte Personalplanung ein.
Im Fokus des Gesprächs stand zudem die Digitalisierung der Justiz, insbesondere der Einführung der elektronischen Akte. Der Minister lobte die enge Kooperation zwischen dem Brandenburgischen Oberlandesgericht und Ministerium, die maßgeblich dazu beigetragen habe, das Projekt in großen Teilen der Ordentlichen Gerichtsbarkeit bereits erfolgreich umzusetzen. Eine zentrale Aufgabe im Jahr 2025 sehe er in der Einführung der eAkte in Strafsachen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass dies in enger Zusammenarbeit mit dem Brandenburgischen Oberlandesgericht und mit Unterstützung aller beteiligten Justiz- und Sicherheitsbehörden gelingen werde.
Der Minister unterstrich darüber hinaus die Rolle der wissenschaftlichen Mitarbeitenden für die Justiz und machte deutlich, dass das bewährte Programm zur Förderung des juristischen Nachwuchses fortgesetzt und weiterentwickelt werden solle. Es biete Referendarinnen, Referendaren und Assessorinnen sowie Assessoren die Möglichkeit, frühzeitig praktische Erfahrung zu sammeln und sich für eine Laufbahn in der Justiz zu qualifizieren. Gerade im Hinblick auf die Personalentwicklung sei es essenziell, die Justiz langfristig mit gut ausgebildeten Fachkräften zu stärken. Er versicherte, sich auch unter den aktuellen haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Kontinuität der Maßnahme einzusetzen.
Auch die bauliche und technische Ausstattung der Sitzungssäle war Gesprächsthema. Der Minister merkte an, dass es auch in diesem Bereich unabdingbar sei, die Modernisierung der Justiz mit dem nötigen Tempo voranzutreiben.
Hintergrund:
Das Brandenburgische Oberlandesgericht ist auf Landesebene das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit, das heißt in Zivil-, Familien- und Strafverfahren sowie für den Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Das am 1. Dezember 1993 errichtete Gericht mit Sitz in Brandenburg an der Havel ist im Wesentlichen als Berufungs-, Beschwerde- oder Revisionsinstanz für die Überprüfung von Entscheidungen der brandenburgischen Amts- und Landgerichte zuständig. Zu seinem Bezirk gehören die vier Landgerichte Cottbus, Frankfurt (Oder), Neuruppin und Potsdam sowie 23 Amtsgerichte, für die das Brandenburgische Oberlandesgericht auch eine Vielzahl von Verwaltungsaufgaben wahrnimmt. An das am Rand des historischen Stadtzentrums gelegene Gericht sind die Sozialen Dienste der Justiz angebunden, zu deren Aufgaben insbesondere die Bewährungshilfe und Führungsaufsicht gehören.
Beim Brandenburgischen Oberlandesgericht bestehen derzeit 13 Zivilsenate, darunter drei Senate zugleich als Familiensenate und ein Senat zugleich als Landwirtschaftssenat, sowie zwei Strafsenate, die zugleich Senate für Bußgeldsachen sind. Daneben verfügt das Brandenburgische Oberlandesgericht über einen Senat für Baulandsachen, einen Kartellsenat, einen Vergabesenat, einen Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen und einen Notarsenat. Zudem ist der Richterdienstgerichtshof für disziplinarrechtliche und dienstrechtliche Fragen von Richterinnen und Richtern dort ansässig. Am Brandenburgischen Oberlandesgericht sind laufbahnübergreifend rund 185 Personen tätig. Durchschnittlich gehen im Jahr etwa 2.700 Verfahren in Zivil-, Familien-, Straf- und Bußgeldsachen ein.
JM Brandenburg, 24.02.2025