Am 24. Februar 2025 startete in Brandenburg die Pilotphase der elektronischen Akte (eAkte) in Strafsachen. Damit begibt sich Brandenburg auf den Weg zur vollständigen digitalen Aktenführung. Die eAkte ermöglicht in Ermittlungs- und Strafverfahren eine moderne, effiziente und medienbruchfreie Zusammenarbeit zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten. Ziel der Pilotierung ist die Modernisierung der technischen und organisatorischen Abläufe der gemeinsamen Aktenbearbeitung unter Realbedingungen, um mögliche Herausforderungen frühzeitig zu identifizieren und zu bewältigen.

Der Minister der Justiz und für Digitalisierung, Dr. Benjamin Grimm, erklärte: „Die Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen ist ein ganz entscheidender Schritt für die Justiz in Brandenburg. Mit ihr wollen wir die Grundlage für eine effizientere und zukunftsfeste Strafverfolgung schaffen. Sie wird die Zusammenarbeit aller Strafverfolgungsbehörden verbessern und modern aufstellen. Brandenburg beweist mit diesem Schritt seine Innovationskraft und seine Entschlossenheit, die Digitalisierung aktiv im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten.“

Die Digitalisierung der Strafverfahren stellt aufgrund der Vielzahl beteiligter Institutionen und der auszutauschenden Datenmengen für alle Bundesländer eine besondere Herausforderung dar. Die Einführung der elektronischen Akte erfordert nicht nur eine leistungsfähige technische Infrastruktur, sondern auch die Anpassung bestehender Arbeitsabläufe und eine umfassende Schulung der Anwenderinnen und Anwender. Mit der Pilotierung der Umstellung von papierbasierten zu elektronischen Akten beginnt ein komplexes und anspruchsvolles Unterfangen, um die Effizienz der Strafverfolgung in Brandenburg nachhaltig zu verbessern.

Innenministerin Katrin Lange ergänzte: „Die Einführung der eAkte bedeutet einen Paradigmenwechsel für die Strafverfolgungsbehörden. Sie ermöglicht eine noch engere Verzahnung zwischen Polizei und Justiz und leistet einen maßgeblichen Beitrag zur Rechtssicherheit und Verfahrensbeschleunigung. Ihr Einsatz gewährleistet gleichzeitig den Schutz sensibler Daten. Wir setzen damit konsequent auf eine moderne Strafverfolgung, die den Anforderungen der digitalen Gesellschaft gerecht wird.“

Die Pilotierung beginnt in einem ausgewählten Deliktsbereich zwischen der Polizeidirektion Nord, der Staatsanwaltschaft Neuruppin und Amtsgerichten im Landgerichtsbezirk Neuruppin. In dieser Phase werden erstmals elektronische Strafakten behördenübergreifend vollständig elektronisch ausgetauscht. Im Fokus der Pilotierung unter realen Arbeitsbedingungen stehen die Praxistauglichkeit der technischen Abläufe, die reibungslose Kommunikation zwischen den beteiligten Stellen sowie die Gewährleistung höchster Sicherheitsstandards und der Integrität der digitalen Dokumente und Daten. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse fließen unmittelbar in die Weiterentwicklung und Optimierung des Systems und der Prozesse bei Polizei und Justiz ein.

Die Polizei Brandenburg nutzt mit der durch das Programm Polizei 20/20 (P20) bereitgestellten „Elektronischen Akte in Strafsachen – EAS“ als eine der ersten Polizeien der Bundesrepublik eine moderne Webanwendung, die zentral für alle Polizeien des Bundes und der Länder betrieben wird.

Nach Abschluss der mehrwöchigen Pilotphase und einer umfassenden Evaluierung soll die Einführung der elektronischen Strafakte sukzessive auf alle Polizeidienststellen, Staatsanwaltschaften und Strafgerichte des Landes zügig ausgedehnt werden. Absprachen zur weiterführenden Pilotierung mit der Bundespolizei sowie den sog. funktionellen Staatsanwaltschaften – Zollfahndungsämter, Zollkriminalamt sowie Straf- und Bußgeldsachenstellen anderer Behörden – laufen bereits.

Hintergrund:

Die Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen ist Teil der umfassenden Digitalisierungsstrategie der Justiz. Sie baut auf die bereits erfolgreiche Implementierung der elektronischen Aktenführung im Bereich der Geldstrafenvollstreckung und der Bearbeitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren der Zentralen Bußgeldstelle durch die Staatsanwaltschaften und Gerichte des Landes auf. 

Die Regeleinführung der elektronischen Akte in der gesamten Ordentlichen Gerichtsbarkeit in Zivil-, Betreuungs- und Familiensachen konnte – bis auf das Amtsgericht Eberswalde – bereits im Jahr 2023 abgeschlossen werden. In Nachlass- und Immobiliarvollstreckungssachen wird die eAkte bereits pilotiert.

Die Einführung der eAkte bei den Staatsanwaltschaften im Bereich der elektronischen Geldstrafenvollstreckung ist seit Dezember 2024 abgeschlossen. Mit Ausnahme des Amtsgerichts Eberswalde führen die Ordentliche Gerichtsbarkeit und alle Staatsanwaltschaften die Ordnungswidrigkeitenverfahren der zentralen Bußgeldstelle bereits im Regelbetrieb.

Die Einführung der eAkte am Finanzgericht Berlin-Brandenburg ist im Oktober 2024 abgeschlossen worden. Derzeit wird die eAkte auch an allen Verwaltungsgerichten des Landes pilotiert. Parallel laufen die Vorbereitungsmaßnahmen für die Pilotierung in der Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit.

Die Maßnahmen der Informationssicherheit richten sich nach den Vorgaben der Leitlinie für Informationssicherheit des Landes Brandenburg. Umgesetzt werden die Standards des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) durch den Zentralen IT-Dienstleister der Justiz (ZenIT) in enger Zusammenarbeit mit dem Kompetenzzentrum IT-Sicherheit des zentralen IT-Dienstleisters für die unmittelbare brandenburgische Landesverwaltung (ZIT-BB) und dem Computer Emergency Response Team des Landes Brandenburg (CERT).

MJ Brandenburg, 28.02.2025