Zum heutigen Vorfall am Landgericht Coburg, bei dem einem Gefangen die Flucht aus einem Gerichtsgebäude gelungen ist, finden Sie nachstehend ein Statement des bayerischen Justizministers Georg Eisenreich (CSU, 52 Jahre):

„Es ist nicht hinnehmbar, wenn Gefangenen die Flucht aus bayerischen Gerichten gelingt. Sicherheitslücken sind nicht akzeptabel.

Ich habe heute sofort veranlasst, die Hintergründe der Flucht zusammen mit der Polizei lückenlos und unverzüglich aufzuklären.

Es ist vollkommen richtig, dass die Polizei den Vorfall zum Anlass nimmt, gemeinsam mit der Justiz die Einsatzkonzeptionen zur Bewachung von Gefangenen zu überprüfen.

Zusätzlich habe ich heute angeordnet, dass jedes bayerische Gericht bis Ende der Woche zu den örtlichen Sicherheitskonzepten berichten muss.

Schon nach Regensburg hat das Justizministerium auf meine Anweisung die Gerichtspraxis in Regensburg aufgefordert, die Sicherheitsvorkehrungen vor Ort umgehend zu überprüfen und mögliche Maßnahmen zur Erhöhung der Gebäudesicherheit zu ergreifen. Außerdem habe ich damals angeordnet, einen umfassenden Sicherheitscheck für alle bayerischen Gerichte in Abstimmung mit der Polizei zu erarbeiten.“

Quelle: Bayerisches Staatsministerium der Justiz, Pressemitteilung vom 20. Februar 2023