Sabotage, Spionage, Erpressersoftware, Angriffe auf kritische Infrastrukturen: Es vergeht kaum ein Tag ohne Hackerangriffe. Von Unternehmen über Kliniken bis zu Kommunen wird dabei kaum ein Bereich verschont. Der Vorsitzende der 93. Justizministerkonferenz und bayerische Justizminister Georg Eisenreich hatte deshalb gestern (19. Oktober) zu einer Podiumsdiskussion „Sicherheit im Cyberraum“ in die Bayerische Landesvertretung in Berlin eingeladen. Minister Eisenreich: „Cyberkriminalität wird zu einer immer größeren Bedrohung für Menschen und Unternehmen. Cyberattacken gefährden unsere Privatsphäre, unseren Wohlstand und unsere Demokratie. Staat, Unternehmen und Privatleute müssen ihre Daten und IT-Systeme besser vor Cyberangriffen schützen.“  

Was ist zu tun bei einem akuten Cyberangriff? Was kann man gegen diese Angriffe im Vorfeld tun? Wie sehen zeitgemäße rechtliche Rahmenbedingungen aus?

Darüber diskutierte Minister Eisenreich mit namhaften Experten.

• Dr. Ralf Wintergerst. Der Vorsitzende der Geschäftsführung „Giesecke+Devrient“, einem weltweiten Konzern für Sicherheitstechnologie in München, ist zugleich Präsidiumsmitglied des Digitalverbands Bitkom und Vorsitzender des Beirats der Allianz für Cybersicherheit des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik.
• Daniel Kleffel. Schutz und Gefahrenabwehr der staatlichen Infrastruktur gehören zu seinen Kernaufgaben als Präsident des Landesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI), der IT-Sicherheitsbehörde des Freistaats Bayern – der ersten ihrer Art in Deutschland.
• Dr. Patric Spethmann ist der u. a. für Cybersicherheit zuständige Vorstand der Marc O’Polo AG. Der in 30 Ländern vertretene Konzern war im September 2019 von einer sogenannten Ransomware-Attacke betroffen.
• Oberstaatsanwalt Thomas Goger. Der stellvertretende Leiter der Zentralstelle Cybercrime Bayern arbeitete unter anderem für einige Zeit am „Interpol Global Complex for Innovation“ in Singapur, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Cybercrime zu vertiefen.

Bayerns Justizminister Eisenreich hat die Cybersicherheit und die Bekämpfung von Cybercrime schon seit langem auf seiner politischen Agenda. Bayern hat dazu auch rechtliche Reformvorschläge beispielsweise für angemessene Strafen bei Cyberdelikten, die der Bedeutung von Daten in der heutigen Zeit gerecht werden und den besonderen Unrechtsgehalt der Cyberstraftaten widerspiegeln, unter anderem bei der Justizministerkonferenz vorgelegt. Eisenreich: „Allein durch Erpressung mit gestohlenen oder verschlüsselten Daten ist der deutschen Wirtschaft in einem Jahr ein Schaden von 10,7 Milliarden Euro entstanden (Studie Bitkom e.V. aus August 2022, Wirtschaftsschutz 2022 (bitkom.org)). JedesUnternehmen kann dabei unmittelbar zum Ziel von Cyber-Kriminellen werden, große Firmen ebenso wie kleine Unternehmen. Angriffe auf kritische Infrastrukturen können zu erheblichen Störungen der öffentlichen Sicherheit oder zu Versorgungsengpässen führen. Im Extremfall – etwa beim Ausfall von Beatmungsgeräten – können sie Menschenleben fordern. Krankenhäuser, Energieversorgungsunternehmen und Verkehrsinfrastrukturen müssen besser vor Angriffen geschützt werden.“

Quelle: Bayerisches Staatsministerium der Justiz, Pressemitteilung vom 20. Oktober 2022