Ab 17. Februar 2024 gelten in der Europäischen Union neue Regeln für Internet-Plattformen – der sogenannte „Digital Services Act“ (DSA). Über die Chancen und Risiken des europäischen Regelwerks haben gestern (31. Januar) hochrangige Experten im Münchner Justizpalast debattiert. Unter dem Titel „Rebooting Social Media – eine Herausforderung für Recht, Politik und Gesellschaft“ hatten das bayerische Staatsministerium der Justiz und das Reboot Social Media Lab des TUM Think Tank an der Hochschule für Politik München zur Podiumsdiskussion eingeladen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Der DSA löst das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz weitgehend ab. Er kann im weltweiten Kampf gegen Hass und Hetze helfen, könnte aber in seiner jetzigen Form zu Rückschritten führen. Das gilt vor allem für das schnelle Löschen und Melden strafbarer Inhalte.“

Staatsminister Eisenreich moderierte die Podiumsdiskussion gemeinsam mit Prof. Dr. Urs Gasser, Rektor der Hochschule für Politik München (HfP) und Professor für Public Policy, Governance and Innovative Technology an der Technischen Universität München (TUM). Prof. Dr. Gasser: „Soziale Plattformen sind auch Spiegel einer sich verändernden Gesellschaft. Innovative Gesetze wie der DSA können Impulse liefern, um die Spielregeln an der Schnittstelle von Technologie, Markt und öffentlichem Interesse den neuen Gegebenheiten anzupassen.“

Über die Herausforderungen für den Gesetzgeber, die Strafverfolger und die sozialen Plattformen diskutierten auf dem Podium:

• Anna Wegscheider, Juristin bei HateAid gGmbH, einer gemeinnützigen Organisation für Menschenrechte im digitalen Raum. Als Expertin für Hassrede stellte sie die Sicht der Opfer von Hate Speech in den Mittelpunkt.
• Svea Windwehr, Senior Analyst für Public Policy und Government Affairs bei Google Deutschland, vertrat die Sichtweise der großen Plattformen.
• Teresa Ott, Hate-Speech-Beauftragte der bayerischen Justiz, gab Einblicke in die Arbeit der Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung von Hasskriminalität im Internet.

Minister Eisenreich hat den Kampf gegen strafbare Online-Inhalte gleich zu Beginn seiner Amtszeit auf seine politische Agenda gesetzt. Bereits zum ersten Januar 2020 bestellte er für die bayerische Justiz Deutschlands ersten Hate-Speech-Beauftragten bei der Generalstaatsanwaltschaft München und richtete Spezialdezernate bei allen 22 Staatsanwaltschaften ein. Zudem schaffte er einfache Online-Meldeverfahren für Betroffene von Hate-Speech. Eisenreich: „Wir haben unsere Strukturen verstärkt. Aber auch die Plattformbetreiber müssen mehr Verantwortung bei der Bekämpfung strafbarer Inhalte auf ihren Internetseiten übernehmen. Dafür braucht es klare Regelungen auch im nationalen Recht. Dafür zu sorgen, ist in den kommenden Monaten Aufgabe der Bundesregierung.“

Im Reboot Social Media Lab des TUM Think Tank arbeiten Forscher und Forscherinnen aus verschiedenen Disziplinen gemeinsam mit gesellschaftlichen Akteuren daran, die sozialen Medien zu verbessern. Die Projekte entwickeln beispielsweise Tools für die stärkere Einbindung von Bürgerinnen und Bürger in die Gestaltung der Plattformen, konstruieren einen Instagram-Klon für den Informatikunterricht oder beschäftigen sich mit der Frage, wie Menschen mit Unterstützungsbedarf an Social Media teilhaben können. Der 2022 gegründete TUM Think Tank bringt Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik zusammen, um Lösungsvorschläge und Instrumente zu drängenden Problemen zu entwickeln. Entscheidend ist dabei die Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Weitere Informationen finden Sie auf: https://www.hfp.tum.de/hfp/tum-think-tank/reboot-social-media-lab/

Quelle: Bayerisches Staatsministerium der Justiz, Pressemitteilung vom 1. Februar 2023