Mehr Schutz für die rund 700 Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher im Freistaat. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat heute (18. Juli) gemeinsam mit der Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Landtag Petra Guttenberger und dem Vorsitzenden des bayerischen Gerichtsvollzieherverbands Gregor Weber sowie dem Vorsitzenden des Hauptpersonalrats Ralf Simon die neue Ausrüstung vorgestellt. Alle aktiven Gerichtsvollzieherinnen, Gerichtsvollzieher und Auszubildende in Bayern erhalten künftig auf Wunsch eine Schutzjacke aus Spezialgewebe mit hohem Schnitt- und Stichschutz. Eisenreich: „Gerichtsvollzieherinnen und -vollzieher sind im Vergleich zu anderen Berufsgruppen größeren Gefahren ausgesetzt. Sie sind beispielsweise in jüngster Zeit verstärkt zur Zielscheibe von Reichsbürgern geworden.“ Die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bayerischen Landtags Petra Guttenberger: „Gerichtsvollzieherinnen und -vollzieher sorgen dafür, dass das Recht des Einzelnen auch vollzogen wird. Gerade deshalb haben wir als CSU-Fraktion im Rahmen einer Initiative zum Haushalt für die Mittel zur Beschaffung dieser speziellen Schutzkleidung gesorgt.“
Die Mittel für die neuen Schutzjacken (350.000 Euro) hat der Bayerische Landtag auf Grundlage einer Fraktionsinitiative von CSU und Freien Wählern zur Verfügung gestellt. Die neue Spezialkleidung ist ein kostenfreies Angebot für die Gerichtsvollzieher. Es gibt keine Verpflichtung zum Tragen der neuen Schutzjacken.
Der Minister: „Unsere Gerichtsvollzieherinnen und -vollzieher treffen Menschen oft in Extremsituationen an, beispielsweise bei Zwangsräumungen. Sie vollziehen die Urteile der Gerichte, verhelfen Gläubigern zu ihrem Recht und stärken damit das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Deshalb wollen wir sie besser schützen.“
Die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bayerischen Landtags: „Es ist bedauerlich, dass Gerichtsvollzieherinnen und -vollzieher bei ihrem Einsatz Ziel von rechtswidrigen Angriffen werden, uns ist es wichtig hier nicht die Augen zu verschließen und dies zu beklagen, sondern aktiv und schnell Gegenmaßnahmen zu ergreifen.“
Die Schutzjacken sind Teil eines Maßnahmenpakets zur Verbesserung der Sicherheit der Gerichtsvollzieherinnen und -vollzieher. Sie können beispielsweise schnell und unbürokratisch die potentielle Gefährlichkeit von Gläubigern bei der Polizei abfragen. Bei schwierigen Außenterminen wie z. B. Zwangsräumungen können sie durch die Polizei unterstützt werden. Auch die Ausrüstung wurde sukzessive verbessert, etwa mit Pfeffersprays und ballistischen Schutzwesten. Die Auslieferung der Stich- und Schnittschutzjacken soll in den nächsten Tagen beginnen und voraussichtlich im Herbst abgeschlossen werden.
(c) StMJ, 18.07.2023