Neuer Höchststand bei Hasskriminalität im digitalen Raum: Bei der Meldestelle ‚REspect!‘ sind im Jahr 2023 im Schnitt 29 Meldungen pro Tag mit Bezug zu Bayern eingegangen. Die Absender meldeten unter anderem Volksverhetzung, Beleidigung, üble Nachrede. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Hass und Hetze haben inzwischen ein erschreckendes Niveau erreicht. Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und den Terror-Angriff der Hamas auf Israel haben Hass und Hetze einen neuen gefährlichen Nährboden erhalten. Insgesamt sind im vergangenen Jahr mehr als 10.000 Meldungen mit Bezug zu Bayern bei ‚REspect!‘ eingegangen.“

Innenminister Joachim Herrmann: „Unsere Ermittler von Polizei und Justiz verfolgen jeden Hinweis auf strafbare Hetze, um Täter umgehend zu bestrafen und auch andere potentielle Hetzer abzuschrecken. Die Meldestelle ‚REspect!‘ leistet eine hervorragende Arbeit. Mein Appell an alle Betroffenen, um dem widerlichen Treiben schnell einen Riegel vorzuschieben: Melden Sie Hasskommentare schnellstmöglich!“

Sozialministerin Ulrike Scharf: „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, in dem Hass und Hetze geschürt werden können. Wir gehen aktiv dagegen vor und tolerieren solches Verhalten nicht. Wer online hetzt, verlässt den Boden der Demokratie. Die Meldestelle ‚REspect!‘ gibt Menschen die Möglichkeit selbst gegen Hate Speech vorzugehen und mit ihren Meldungen auch Andere zu schützen. Die Meldung und Beratung erfolgt einfach und unbürokratisch und ist für alle zugänglich.“

Die Meldemöglichkeit wird seit Juli 2022 allen Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer Kooperation zwischen dem Bayerischen Justizministerium, dem Bayerischen Innenministerium, dem Bayerischen Sozialministerium sowie dem Sozialministerium Baden-Württemberg bei der baden-württembergischen Meldestelle ‚REspect!‘ zur Verfügung gestellt. Unter www.meldestelle-respect.de können Betroffene Hate Speech einfach online anzeigen und auch eine Beratung erhalten. Aktuell wird die gemeinsame Kooperation um ein weiteres Jahr verlängert.

Von Juli 2022 bis Ende Dezember 2022 gingen bei der Meldestelle 1.297 Meldungen mit Bezug zu Bayern ein, 47 Fälle davon wurden an die bayerischen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet, weil ein Verdacht auf strafbares Handeln vorliegt. Im Jahr 2023 gingen insgesamt bereits 10.619 Meldungen mit Bezug zu Bayern ein, 852 davon wurden bisher an die bayerischen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet. Bei allen restlichen Fällen wurde der oder die Betroffene informiert, dass es sich nach Einschätzung der Meldestelle um einen nicht strafbaren Inhalt handelt. Eisenreich, Herrmann und Scharf: „Unser Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von ‚REspect!‘, Polizei, Justiz und Beratungsstellen für ihren großen Einsatz. Wer Meinungsfreiheit und Demokratie schützen will, muss Hass und Hetze konsequent bekämpfen. Das tun wir in Bayern.“

Links und Informationen zu allen Angeboten der Staatsregierung rund um das Thema Hate Speech stehen unter www.bayern-gegen-hass.de zur Verfügung.

Alle Beratungsstellen sind zu finden auf dem Internetangebot von www.bayern-gegen-gewalt.de

Hintergrund:

Die bayerische Justiz geht bereits seit einigen Jahren mit einem Bündel an Maßnahmen gegen strafbaren Hass und Hetze im digitalen Raum vor.

• Zum 1. Januar 2020 bestellte Justizminister Eisenreich Deutschlands ersten Hate-Speech-Beauftragten zentral für die bayerische Justiz und richtete Sonderdezernate bei allen 22 bayerischen Staatsanwaltschaften für die Bekämpfung von Hate Speech ein.
• Zur effektiven Bekämpfung von strafbarer Hate Speech hat das bayerische Justizministerium Online-Meldeverfahren für Online-Straftaten mit verschiedenen Kooperationspartnern eingerichtet.
• Mit der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) wurde 2019 das Projekt „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ ins Leben gerufen. Das Motto: „Erst anzeigen, dann löschen“.
• Kommunale Mandatsträger und Abgeordnete können seit September 2020 in einem Online-Meldeverfahren schnell und einfach Anzeigen und Prüfbitten an die Generalstaatsanwaltschaft München übermitteln.
• Die Justiz bietet gemeinsam mit der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern) ein Online-Meldeverfahren für antisemitische Hate Speech an.
• Im Juli 2022 startete Bayern mit der baden-württembergischen Meldestelle REspect! das neue Kooperationsmodell für alle, die von Hate Speech betroffen sind.
• Seit Oktober 2022 gibt es die Kooperation mit „Strong!“ zur Anzeige von queerfeindlicher Hate Speech.

(c) StMJ, 30.01.2024