„Die Justiz befindet sich mitten im Modernisierungsprozess. Das ist zum einen an der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte sowie der Möglichkeiten der Verhandlungen mit Unterstützung von Videotechnik zu erkennen. Aber auch räumlich wird es immer moderner. In Greifswald wird das neue Justizzentrum errichtet, in das unter anderem das Finanzgericht ziehen wird. Bei meinem Antrittsbesuch in der provisorischen Unterkunft in der Spiegelsdorfer Wende konnte ich zwar keinen genauen Umzugstermin verkünden, aber die längste Zeit scheint überstanden. Von den Bauverantwortlichen wird 2025 als aktueller Termin genannt. Ich bin den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzgerichts sehr dankbar, dass sie den Übergang so gut meistern. Die Richterinnen und Richter haben in den letzten Jahren den Endbestand an Verfahren kontinuierlich abgebaut. Waren zum Jahresende 2017 noch 776 Verfahren anhängig, waren es 2021 rund 620“, erklärt Jacqueline Bernhardt, Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz nach ihrem Antrittsbesuch am Finanzgericht des Landes in Greifswald.

Die Präsidentin des Finanzgerichts Gabriele Janke ergänzt: „Seit nunmehr 30 Jahren ist das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern der Ansprechpartner, um Bescheide der Finanzämter, Zollbehörden und Familienkassen auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Dabei geht es zwar regelmäßig ‚nur‘ um den schnöden Mammon. Den Entscheidungen liegen aber vielfältige und oft auch berührende Sachverhalte zugrunde, die es gilt, rechtlich zutreffend einzuordnen. Wir versuchen, die uns obliegende Aufgabe transparent und, soweit möglich, im Dialog mit den Beteiligten wahrzunehmen, damit unsere Entscheidungen auch über den konkreten Fall hinaus für die Zukunft eine befriedende Funktion haben können.“

Quelle: Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg-Vorpommern, Pressemitteilung vom 13. April 2022