Mit einem Empfang im Rathaus würdigt der Senat heute anlässlich des 75-jährigen Jubiläums des Finanzgerichts Hamburg die Bedeutung des Gerichts als Säule des Rechtsstaats in dieser Stadt und als Garant für eine starke Justiz in Hamburg.

Anna Gallina, Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz: „Für eine zukunftsfähige und moderne Justiz sind zwei Dinge essenziell: Zum einen die Digitalisierung, zum anderen die Personalgewinnung. Die elektronische Akte ist am Finanzgericht Hamburg eingeführt. Sie ist Bestandteil der täglichen Arbeit, schont Ressourcen und spart Zeit bei der Suche nach Informationen. Im Bereich der Personalgewinnung ist das Finanzgericht Hamburg in Zeiten eines angespannten Arbeitsmarktes – sowohl im richterlichen als auch im nichtrichterlichen Bereich – erfolgreich. Die herausragenden Kompetenzen unserer Hamburger Finanzrichter:innen zeigen sich nicht zuletzt auch darin, dass wir in den letzten drei Jahren zwei Richterstellen am Bundesfinanzhof besetzen konnten. Hamburg ist ein wichtiger Wirtschaftsstandort, bekannt für seinen Hafen, seine Handelsunternehmen und seine internationalen Verbindungen. In einer so dynamischen und globalisierten Wirtschaft ist ein verlässliches und faires Steuersystem unerlässlich. Für den Rechtsstandort Hamburg ist das Finanzgericht daher von großer Bedeutung. Ich danke den Angehörigen des Finanzgerichts Hamburg für die großartige Arbeit in den letzten 75 Jahren und wünsche alles Gute für die Aufgaben der Zukunft.“

Finanzsenator Dr. Andreas Dressel: „Das deutsche Steuerrecht ist durchaus anspruchsvoll und führt daher auch mal zum Rechtsstreit zwischen Steuerverwaltung und Steuerpflichtigen. Besonders in einer Zeit, in der manche Menschen skeptisch gegenüber Staat und Steuern sind, sorgt das Gericht im Streitfall für Rechtsfrieden und schafft Klarheit – für beide Seiten. Auch wenn wir uns natürlich nicht über jede Entscheidung des Gerichts freuen, gestaltet sich das Verhältnis zwischen dem Finanzgericht und der Finanzverwaltung als angenehm und unkompliziert. Die räumliche Nähe im Stadtstaat ist dabei sicherlich hilfreich, in erster Linie sind es aber die beteiligten Menschen auf den jeweils beteiligten Seiten, die – jeweils in ihrer Rolle – konstruktiv und ergebnisorientiert miteinander umgehen.“

Christoph Schoenfeld, Präsident des Finanzgerichts Hamburg: „Es zählt zu den großen rechtsstaatlichen Errungenschaften der vergangenen Jahre und Jahrzehnte, dass sich jede und jeder hilfesuchend an die Richterinnen und Richter des Finanzgerichts wenden und kompetent und zeitnah Rechtsschutz erhalten kann, ganz gleich, ob es um wenige Euro oder um dreistellige Millionenbeträgegeht. Rechtsstaatlichkeit und unabhängige Gerichte sind keine Selbstverständlichkeit, sondern mussten mühsam errungen und müssen immer wieder neu verteidigt werden.“

Seit dem 26. August 1949 garantieren die Richter:innen des Finanzgerichts den verfassungsrechtlich verbürgten Rechtsschutz für alle Hamburger Bürger:innen sowie Unternehmer:innen dieser Stadt in allen steuer- und zollrechtlichen Angelegenheiten. Das Gericht leistete damit vom ersten Tag seiner Tätigkeit bis heute einen wesentlichen Beitrag für die Funktionsfähigkeit unseres freiheitlich demokratischen Gemeinwesens.

Hamburg ist ein bedeutender Wirtschaftsstandort weit über die Grenzen der Stadt hinaus. Das Steuer- und Zollrecht, das ständigen und kurzzeitigen Änderungen unterliegt und zudem zunehmend europarechtlich geprägt ist, verlangt von den Richter:innen des Gerichts eine hohe Anpassungsfähigkeit. Diese Herausforderungen hat das Finanzgericht Hamburg in den vergangenen Jahren eindrucksvoll angenommen und wiederholt durch wegweisende Entscheidungen zur Fortentwicklung des nationalen und europäischen Rechts beigetragen.

Aber auch in Sachen moderne und zukunftsfähige Justiz nimmt das Finanzgericht Hamburg eine Vorreiterrolle ein. Die elektronische Akte ist seit Jahren selbstverständlicher Bestandteil der Arbeit – fast 2.000 Verfahren werden bisher digital geführt –, der elektronische Rechtsverkehr mit allen Beteiligten wird kontinuierlich ausgebaut und die Videoverhandlungen sind aus dem Gerichtsalltag nicht mehr wegzudenken.

(c) Behörde für Justiz und Verbraucherschutz Hamburg, 26.08.2024