Bayerns Strafverfolger nehmen Straftätern die Beute konsequent ab / Mehr als 50 Millionen Euro allein im ersten Halbjahr 2021 sichergestellt / Justizminister Eisenreich: „Mit der Vermögensabschöpfung setzen wir dort an, wo es den Tätern besonders weh tut: bei der Tatbeute. Verbrechen darf sich nicht lohnen“
Mit einer Gesetzesänderung im Jahr 2017 wurde die Abschöpfung illegalen Vermögens ausgeweitet. Minister Eisenreich: „Verbrechen darf sich nicht lohnen. Die Erträge aus Straftaten werden in Bayern deshalb konsequent abgeschöpft. Das ist auch eine wichtige Maßnahme zum Schutz von Opfern.“ Die bayerische Justiz hat im Jahr 2018 bei der Generalstaatsanwaltschaft München eine eigene Zentrale Koordinierungsstelle Vermögensabschöpfung (ZKV) eingerichtet. Die Aufgaben der ZKV bestehen darin, die Staatsanwaltschaften bei der Durchführung der Vermögensabschöpfung und der Opferentschädigung zu unterstützen.
Die Abschöpfung krimineller Erträge ist wichtig in der analogen Welt genauso wie bei digitalen Verbrechen. Täter locken z.B. auf Online-Plattformen und bieten angeblich lukrative Finanzinstrumente mit hohen Gewinnen an. Die für den Kunden sichtbare Handelsplattform ist ebenso wie das angebliche Kundenkonto eine reine Täuschung. In einer Vielzahl von Fällen kommt es nach einzelnen missglückten angeblichen Trades zu einem Totalverlust des eingesetzten Kapitals. Eisenreich warnt: „Cybertrading ist auf dem Vormarsch. Allein in Bayern lag der Schaden in diesem Phänomenbereich zwischen 2018 und 2021 bei mehr als 200 Millionen Euro. Es gibt schwarze Schafe im hochspekulativen Investment-Bereich. Schauen Sie deshalb genau hin, wem Sie Ihr Geld anvertrauen und zeigen Sie Betrugsfälle an.“
Die bayerische Justiz geht konsequent gegen Cyberkriminalität vor. Minister Eisenreich: „Oftmals stehen hinter den Tätern Strukturen der Organisierten Kriminalität. In technisch besonders schwierig gelagerten und schwerwiegenden Fällen sind die Spezialermittler der 2015 bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg gegründeten Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) zuständig. Wir erhöhen damit den Verfolgungsdruck auf international agierende Betrugsnetzwerke noch weiter.“
Der Minister: „Die Spezialistinnen und Spezialisten der ZCB erzielten beachtliche Erfolge im Kampf gegen Cybercrime.“ Zahlreiche Verfahren wurden eingeleitet, Täter im In- und Ausland festgenommen und verurteilt, Millionenbeträge und Vermögenswerte sichergestellt. Den bayerischen Spezialistinnen und Spezialisten gelingt es dabei immer häufiger, von ihren internationalen Partnern kriminelles Vermögen im Ausland sichern und nach Deutschland überführen zu lassen – egal ob es um Geld oder um Luxusautomobile geht.
Quelle: Bayerisches Staatsministerium der Justiz, Pressemitteilung vom 24. Januar 2022