Weiterer Schlag gegen die Absender von Hass und Hetze: Europaweit waren gestern Ermittler im Einsatz gegen Hasskriminalität. Beim „Joint Action Day 2022“ fanden auch Hausdurchsuchungen bei neun Beschuldigten in Oberbayern und Schwaben statt. Ihnen werden u. a. Volksverhetzung oder die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Erneut haben Polizei und Justiz in Bayern ein deutliches Signal gesetzt. Hass und Hetze sind keine Bagatellen, sondern eine Gefahr für die Demokratie. Wer im Internet rassistische, beleidigende, antisemitische oder volksverhetzende Straftaten begeht, muss mit ernsthaften Konsequenzen rechnen. Im Fall von Volksverhetzung drohen Ersttätern hohe Geldstrafen. Im Wiederholungsfall droht auch eine Freiheitsstrafe.“
Justizminister Eisenreich: „Wir sind beim Kampf gegen strafbare Hate Speech sehr gut aufgestellt. Ich habe Deutschlands ersten Hate-Speech-Beauftragten bei der Generalstaatsanwaltschaft München berufen und 22 Sonderdezernate bei den Staatsanwaltschaften in ganz Bayern eingerichtet. Seit 2020 haben sie fast 4000 Verfahren wegen strafbarer Hate Speech geführt.“ Der Hate-Speech-Beauftragte ist bei der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München angesiedelt. Zur effektiven Bekämpfung von Hate Speech hat das bayerische Justizministerium mehrere Online-Meldeverfahren für Online-Straftaten mit verschiedenen Kooperationspartnern eingerichtet: für Medienschaffende, auch für freie Journalistinnen und Journalisten, für Opfer von Antisemitismus, und für Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger. Damit können Prüfbitten und Anzeigen schnell und einfach an die bayerischen Spezialstaatsanwältinnen und -anwälte übermittelt werden. Derzeit arbeitet die bayerische Justiz an einem Online-Meldeverfahren für alle Bürgerinnen und Bürger in Bayern. Dazu steht sie in Kontakt mit der baden-württembergischen Meldestelle „respect!“.
Eisenreich abschließend: „Unsere Ermittler leisten hervorragende Arbeit. Soziale Netzwerke müssen ihrer Verantwortung besser gerecht werden. Ich erwarte, dass Facebook und Co. Auskunftsverlangen der Ermittlungsbehörden ohne Wenn und Aber beantworten.“
Quelle: Bayerisches Staatsministerium der Justiz, Pressemitteilung vom 8. April 2022