Die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) und Ermittler des Bayerischen Landeskriminalamtes (BLKA) durchsuchten heute in den frühen Morgenstunden insgesamt sechs Objekte in ganz Bayern. Die bei der Generalstaatsanwaltschaft München angesiedelte ZET führt seit 2022 ein Ermittlungsverfahren gegen insgesamt sechs Beschuldigte, die der sog. Prepperszene mit Reichsbürgerhintergrund zugerechnet werden.
Die Beschuldigten stehen im Tatverdacht, ab September 2020 geplant zu haben, durch Sabotage von Strommasten einen großflächigen Stromausfall in der Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen, wodurch es anderen Gruppen ermöglicht werden sollte, durch einen politischen Umsturz in Deutschland die Macht zu übernehmen. Das bei der ZET anhängige Ermittlungsverfahren wird wegen des Tatvorwurfes der Bildung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a StGB geführt.
Aufgrund des Tatvorwurfes wurden heute insgesamt sechs Wohnungen und Nebengebäude von drei Beschuldigten und einem Zeugen in der Oberpfalz und in Oberbayern durchsucht, um weitere Beweismittel aufzufinden.
Insgesamt waren 70 Einsatzkräfte des BLKA, der KPI Weilheim, der KPI (Z) Oberpfalz und der II. Bereitschaftspolizeiabteilung Eichstätt am Einsatz beteiligt.
Die sichergestellten Beweismittel werden jetzt ausgewertet. Weitere Angaben können daher derzeit nicht gemacht werden.
Quelle: Generalstaatsanwaltschaft München, Pressemitteilung vom 22. Februar 2023