In einem von der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg – Zentralstelle Staatsschutz – geführten Ermittlungsverfahren wurden am frühen Morgen des 6. Juli 2022 fünf Durchsuchungsbeschlüsse in Hamburg, Bayern und Baden-Württemberg durch das LKA Hamburg und die zuständigen Landespolizeidienststellen vollstreckt.

Gegen die sechs Beschuldigten (drei Männer und drei Frauen) im Alter zwischen 39 und 58 Jahren besteht der Verdacht, als Mitglieder des antisemitischen Telegram-Kanals „Jewrassic Liars“ in großem Umfang volksverhetzende Äußerungen und Inhalte verbreitet, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet sowie gegen jüdische Mitbürger gerichtete Straftaten gebilligt zu haben (Vergehen, strafbar nach §§ 86a, 130, 140 StGB). Der im September 2020 erstellte Telegram-Kanal hatte teilweise über 1.000 Abonnenten.

Ein in Hamburg wohnender Beschuldigter ist verdächtig, den Kanal als Administrator betrieben zu haben. Gegen ihn war wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung erst im Februar 2022 ein Strafbefehl des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek verhängt worden. 

Bei den Durchsuchungen wurden diverse Speichermedien (u.a. PCs, Notebooks, Mobiltelefone, Tablets, USB-Sticks und SD-Speicherkarten) vorläufig sichergestellt. Die Datenspeicher werden von Polizei und Staatsanwaltschaft im Hinblick auf ihre Beweisrelevanz überprüft. Bei einem Beschuldigten wurde eine Cannabisaufzuchtanlage in Form eines sogenannten „Grow-schranks“ samt drei großen Cannabispflanzen, bei zwei weiteren Beschuldigten ebenfalls je eine Cannabispflanze beschlagnahmt. Bei einer Beschuldigten wurde eine Schreckschusswaffe vorläufig sichergestellt und zur Überprüfung mitgenommen.

Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens gilt die Unschuldsvermutung.

Quelle: Generalstaatsanwaltschaft Hamburg, Pressemitteilung vom 6. Juli 2022