Zum 15. September 2020 wurde die „Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen“ (ZKG) in Nürnberg gegründet. Ein Team aus Spezialstaatsanwälten um den Leitenden Oberstaatsanwalt Richard Findl nimmt seither bayernweit schwarze Schafe im Gesundheitssektor ins Visier. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Es geht um die Abrechnung von nicht erbrachten Corona-Tests, um Pflegedienstbetrug, um Schmiergelder. Betrug und Korruption im Gesundheitswesen können viel Schaden anrichten – von enormen finanziellen Schäden bei Krankenkassen und Versicherungen bis hin zu Gesundheitsschäden bei Patienten. Dagegen muss der Staat entschlossen vorgehen. Wir haben deshalb vor einem Jahr unsere Ermittlungsstrukturen mit der ZKG nochmals verstärkt.“

Justizminister Eisenreich zog heute (17. November) eine erste Bilanz: „Unsere zentrale Ermittlungseinheit, die ZKG, hat 254 Verfahren von den drei Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften in Bayern übernommen und binnen eines Jahres 197 Verfahren selbst eingeleitet. Beim Großteil der Verfahren geht es um Betrugstaten im Gesundheits- und Pflegebereich.“

Im deutschen Gesundheitssystem wurden vergangenes Jahr etwa 425 Milliarden Euro umgesetzt. Vor diesem großen Wirtschaftssektor machen Kriminelle nicht Halt. Eisenreich: „Gerade in der Pandemie hat sich gezeigt, mit welcher großen Hilfsbereitschaft sich die Menschen im Gesundheits- und Pflegebereich für die Gesundheit anderer einsetzen. Ich möchte allen, die unsere Gesundheit schützen, herzlich danken“, so Justizminister Eisenreich. „Es gibt aber auch ’schwarze Schafe‘ im Gesundheits- und Pflegebereich, die nicht das Wohl und die Gesundheit ihrer Patienten im Blick haben, sondern sich ungerechtfertigt bereichern wollen. Die Täter verursachen hohe finanzielle Schäden und riskieren in Einzelfällen Menschenleben.“

Die Bilanz der ZKG:

• Um welche Delikte geht es? In der großen Mehrheit der Fälle (92 Prozent) um Betrug. Schmiergelder (Bestechung und Bestechlichkeit) sowie Urkundenfälschung spielen mit 2 Prozent eine untergeordnete Rolle.
• Welche Branchen sind betroffen? Nahezu 75 Prozent der zwischen dem 1. Oktober 2020 und dem 30. September 2021 eingegangenen Verfahren betreffen die Ärzteschaft, Pflegedienste und Physiotherapie.
• Wer erstattete Anzeige? Knapp die Hälfte der eingegangenen Anzeigen wurden von Behörden erstattet und vor allem von gesetzlichen Krankenkassen. Etwa 30 Prozent der Anzeigen erfolgten von Privatpersonen.

Die Maßnahmen der bayerischen Justiz zum Schutz des Gesundheitswesens:

• Kompetenzerweiterung der ZKG. Seit Juni dieses Jahres werden alle Abrechnungsbetrugsfälle im Zusammenhang mit Corona-Schnelltests bei der ZKG gebündelt. Bis Ende Oktober führte die ZKG in diesem Bereich 49 Verfahren.
• Weitere personelle Verstärkung. Das Team aus 14 Staatsanwältinnen und Staatsanwälten um den Leitenden Oberstaatsanwalt Richard Findl wird durch drei Abrechnungsfachkräfte aus dem Gesundheitswesen und eine IT-Kraft verstärkt.
• Technische Fortschritte. Zum 1. Oktober wurde ein neues internetbasiertes Hinweisgebersystemfür Korruption im Gesundheitswesen eingeführt. Bereits bis zum 25. Oktober wurde die Meldeseite (https://www.bkms-system.com/ZKG) etwa 2000 Mal besucht. Es gab bereits 33 Meldungen in nur vier Wochen.

Minister Eisenreich abschließend: „Das Gesundheitssystem in Bayern ist sehr leistungsfähig. Mit der ZKG wollen wir es vor Straftätern schützen. Ich möchte mich bei Richard Findl und seinem Team für ihren großen Einsatz bedanken und wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg.“  

Quelle: Bayerisches Staatsministerium der Justiz, Pressemitteilung vom 17. November 2021