Der vom Abgeordnetenhaus beschlossene Doppelhaushalt für die Jahre 2022/2023 der Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung ermöglicht einen weiteren Aufbau von 113 neuen Stellen in der Verwaltung. Besonders gestärkt werden die Bereiche Strafjustiz und Justizvollzug. Das ermöglicht beispielsweise mit Blick auf die laufenden sogenannten Encro-Chat-Verfahren eine noch bessere Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in der Hauptstadt. Zudem werden durch den neuen Haushalt die finanziellen Mittel für die Stellen der Europäischen Staatsanwaltschaft geschaffen. Mit neuen Stellen sollen zudem die Gesundheitsvorsorge und die Resozialisierung in den Gefängnissen gestärkt werden. Die Situation im Justizvollzug hat die Justizverwaltung auf dem Schirm. Auch das Landgericht Berlin und die Familiengerichte werden künftig noch besser personell ausgestattet und aufgestellt. Die Justizverwaltung stärkt auch substanziell den Kampf gegen Antisemitismus, indem der Antisemitismusbeauftragte Samuel Salzborn in Zukunft mit einer weiteren Ansprechperson für antisemitische Vorfälle unterstützt wird. Mit dem neuen Haushalt wird darüber hinaus die Informationssicherheit an den Gerichten in Berlin weiter vorangebracht.

Dazu erklärt Berlins Senatorin für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung, Prof. Dr. Lena Kreck:

„Mir liegt besonders am Herzen, dass das Versprechen des Rechtsstaates, für alle zugänglich zu sein, eingelöst wird. Wir wollen den Zugang zum Recht für alle noch weiter vereinfachen. Mit dem neuen Haushalt stehen dafür die Mittel zur Verfügung. Die Berlinerinnen und Berliner bekommen eine noch besser funktionierende Justiz und einen noch sicheren Justizvollzug. Den Kampf gegen Diskriminierungen werden wir weiter ausbauen und verstärken. Ich begrüße, dass wir die Ombudsstelle in der Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung besser ausstatten können, um dem steigenden Beschwerdefallaufkommen gerecht zu werden.“

Quelle: Senatsverwaltung für Justiz, Pressemitteilung vom 24. Juni 2022