Massenverfahren wie Diesel- oder Fluggastklagen belasten zunehmend die Gerichte. Bayern und Niedersachsen wollen mit einem gemeinsam gestarteten Forschungsprojekt der Universität Regensburg für Entlastung sorgen. Jetzt erproben Landgerichte in Bayern und Niedersachen die digitale Aufbereitung des Parteivortrags. Dazu sollen alle Schriftsätze in einem digitalen Basisdokument gesammelt werden. Vorteil: Der Verfahrensstoff ist übersichtlich dargestellt. Das macht den Zivilprozess für alle Parteien transparenter und effektiver. Zudem kann das Gericht in diesem digitalen Basisdokument zielgerichtete Hinweise erteilen und das Verfahren strukturiert führen. Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich: „Wir wollen die Chancen der Digitalisierung auch in der Justiz nutzen. Wir brauchen deshalb eine Modernisierung des Zivilprozesses. Dazu gehört auch, die Möglichkeit zur Strukturierung des Parteivortrags und des Verfahrens zu prüfen. Die Strukturierung im Zivilprozess kann Ressourcen auf Seiten der Justiz und der Anwälte schonen. Dieses Projekt soll erproben, ob sich Lösungen finden lassen, die für Gerichte, die Anwaltschaft und die Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen hilfreich sind.“

Die niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann: „Wir greifen einen Wunsch unserer Praxis auf, mit hilfreichen Instrumenten einen umfangreichen Parteivortrag von vornherein besser strukturieren zu können. Das gilt besonders für die Massenverfahren. Wir erproben den Einsatz einer Software, mit der der Sachverhalt eines Gerichtsverfahrens rechtlich und tatsächlich digital aufbereitet werden kann. Dabei orientieren wir uns ganz klar an den Erwartungen der künftigen Nutzerinnen und Nutzer. Ihre Anforderungen sind der Maßstab unserer Entwicklungen.“

Das Reallabor wird gemeinsam von den Justizministerien Bayerns und Niedersachsens mit den Lehrstühlen für Deutsches Verfahrensrecht (Prof. Dr. Christoph Althammer) und für Medieninformatik (Prof. Dr. Christian Wolff) der Universität Regensburg an den Landgerichten Hannover, Landshut, Osnabrück und Regensburg durchgeführt. In ausgewählten Zivilverfahren wird mit dem Einverständnis der Parteien und ihrer Anwälte untersucht, ob und in welcher Weise ein digitales Strukturierungswerkzeug nützt.

Justizminister Eisenreich abschließend: „Die derzeitige Rechtslage führt zu einem unnötigen Verschleiß wertvoller Justizressourcen. Die Gerichte benötigen Werkzeuge, um Massenklagen in angemessener Zeit bearbeiten zu können. Mit dem Reallabor soll ein Prototyp einer Strukturierungssoftware geprüft werden. Die Sichtweisen der Anwaltschaft sind dabei genauso zu berücksichtigen wie die der Richterinnen und Richter.“ Justizministerin Dr. Wahlmann ergänzt: „Wir wünschen uns eine Lösung von Praktikern für Praktiker – mit Unterstützung der Wissenschaft. Deshalb bitten wir die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die die Gelegenheit an den beteiligten Landgerichten bekommen, das Projekt zu unterstützen und ihre Verfahren mit dem digitalen Basisdokument zu führen: Nehmen Sie die Chance wahr, das Prozessrecht weiterzuentwickeln und das Zivilverfahren moderner zu gestalten!“

Hintergrund:

Ausführungen in Schriftsätzen von Massenverfahren sind oft schwer zu erfassen, weil sie sich nicht auf den konkreten Einzelfall beziehen. Die Justizministerkonferenz hat deshalb im Juni 2022 auf Initiative Bayerns den Bund aufgefordert, Strukturvorgaben für einen einzelfallbezogenen und konzentrierten Parteivortrag zu erarbeiten.

Quelle: Bayerisches Staatsministerium der Justiz, Pressemitteilung vom 22. März 2023