PM 30-23, Vorwürfe der Haushaltsuntreue – Freispruch rechtskräftig

Das Amtsgericht Nürnberg hatte mit Urteil vom 19. Juli 2023 den Angeklagten, den Oberbürgermeister der Stadt Neumarkt in der Oberpfalz, vom Vorwurf der Haushalts- untreue im Zusammenhang mit der Höhergruppierung zweiter tarifvertraglich be- schäftigter städtischer Mitarbeiter freigesprochen. Gegen diese Entscheidung hatte die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth binnen der Wochenfrist Rechtsmittel einge- legt. Das schriftliche Urteil wurde am 25. August 2023 an die Prozessbeteiligten ver- sandt. Am 12. September 2023 ging beim Amtsgericht Nürnberg die Erklärung der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth der Rücknahme des Rechtsmittels ein. Die Ent- scheidung des Amtsgericht Nürnberg vom 19. Juli 2023 ist damit rechtskräftig.

(c) AG Nürnberg, 13.09.2023