Hessens Justizminister Roman Poseck hat heute das Amtsgericht Wiesbaden besucht, um sich mit dem Präsidenten des Amtsgerichts Helmut Vogt, den örtlichen Gremienvertreterinnen und Gremienvertretern sowie den Assessorinnen und Assessoren auszutauschen.

Justizminister Roman Poseck erklärte bei seinem Besuch: „Das Amtsgericht Wiesbaden engagiert sich in hohem Maße für die Ausbildung des Justiznachwuchses. Demnächst werden wir hier wieder neue Auszubildende sowie Anwärterinnen und Anwärter begrüßen können. Es freut mich sehr, dass wir in den letzten Monaten zahlreiche Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der Justiz als Arbeitgeber umsetzen konnten. Auch im Bereich der Nachwuchsgewinnung ist das Amtsgericht Wiesbaden vorbildlich. Mit der Abschlussveranstaltung zum ,Tag des Rechtsstaates‘ wurde hier im Juli im Justizzentrum eine Veranstaltung ausgerichtet, die den Schülerinnen und Schülern eindrucksvoll gezeigt hat, wie vielfältig, offen und motiviert die hessische Justiz und ihre Beschäftigten sind. Die Zahlen belegen, dass die hessische Justiz und dabei insbesondere das Amtsgericht Wiesbaden attraktive Arbeitgeber sind. 20 Auszubildende werden Anfang September ihre Ausbildung beginnen. Sie konnten aus 248 Bewerbungen ausgewählt werden.“

Am Amtsgericht Wiesbaden sind aktuell 53 Richterinnen und Richter sowie 209 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig. Hier werden sowohl Justizfachangestellte als auch Beamtinnen und Beamte des mittleren und gehobenen Dienstes ausgebildet. Derzeit befinden sich beim Amtsgericht Wiesbaden 16 Rechtspflegeanwärterinnen und Rechtspflegeanwärter, 3 Gerichtsvollzieheranwärterinnen und Gerichtsvollzieheranwärter, 19 Anwärterinnen und Anwärter für den allgemeinen Justizdienst und 53 Auszubildende zur bzw. zum Justizfachangestellten in Ausbildung. Justizfachangestellte werden dabei auch für die Arbeitsgerichtsbarkeit und die Sozialgerichtsbarkeit ausgebildet.

Am Amtsgericht Wiesbaden fand am 17. Juli 2023 die Abschlussveranstaltung der Veranstaltungsreihe „Tag des Rechtsstaates“ statt, an der die Auszubildenden des Amtsgerichts aktiv mitgewirkt und die rund 100 teilnehmenden Schülerinnen und Schüler durch das Programm geführt haben. Die durch das Hessische Ministerium der Justiz in Zusammenarbeit mit dem Hessischen Kultusministerium und dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport entwickelte Veranstaltungsreihe „Tag des Rechtsstaates“ hat von Februar bis Juli dieses Jahres mit insgesamt 15 Veranstaltungen hessenweit rund 2.000 Schülerinnen und Schülern die Bedeutung des Rechtsstaates und wichtiger Institutionen nähergebracht. Dabei konnten die Schülerinnen und Schüler auch mit den Berufsträgerinnen und Berufsträgern der Justiz ins Gespräch kommen und deren Funktion im Rechtsstaat sowie die Abläufe vor Ort interaktiv kennenlernen. Bei der Abschlussveranstaltung der Veranstaltungsreihe am Amtsgericht Wiesbaden waren neben dem hessischen Justizminister auch der hessische Kultusminister und der hessische Innenminister vor Ort im Justizzentrum und beantworteten die Fragen der anwesenden Schülerinnen und Schüler.

„Die in den letzten Jahren vorgenommenen personellen Verstärkungen zeigen Wirkung: Seit dem 1. Januar 2017 ist das Amtsgericht Wiesbaden mit 7,5 zusätzlichen Stellen für Richterinnen und Richter verstärkt worden. Der aktuelle Besetzungsgrad ist mit 97,42% erfreulich hoch. Die Belastungsquote der Richterinnen und Richter konnte durch diese Maßnahmen auf ungefähr 100% gesenkt werden (2022: 100,81%). Die elektronische Akte soll beim Amtsgericht Wiesbaden in den Zivilverfahren im Januar 2024 Einzug halten. In diesen Monaten liegt unser Hauptaugenmerk auf der Umstellung der 41 hessischen Amtsgerichte auf die E-Akte. Die bisherigen Erfahrungen sind sehr positiv, so dass ich sicher bin, dass die Transformation auch beim Amtsgericht Wiesbaden gut gelingen wird“, führte Roman Poseck weiter aus.

„Es ist für mich jedes Mal ein positives Zeichen, wenn ich im Rahmen meiner Besuche erfahre, wie gut die bereits umgesetzten Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Attraktivität der Justizberufe angenommen werden. Sowohl für den nichtrichterlichen Dienst als auch für den richterlichen Dienst haben wir im Laufe des letzten Jahres zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, die großen Zuspruch finden. Hierzu zählen unter anderem Besoldungsverbesserungen genauso wie der Ausbau der Flexibilität bei den Arbeitsbedingungen und das frühzeitige Angebot einer unbefristeten und damit sicheren Beschäftigung bei den Tarifbeschäftigten. Zuletzt haben wir noch die Justizassistenz auf den Weg gebracht; ein Programm, um Referendarinnen und Referendare über eine bezahlte Nebentätigkeit frühzeitig für eine spätere Justiztätigkeit zu interessieren und an die Justiz zu binden. Auch mein Gespräch mit den Assessorinnen und Assessoren beim Amtsgericht Wiesbaden hat mir wieder einmal gezeigt, wie engagiert und kompetent unsere Nachwuchskräfte sind. Die hessische Justiz ist im Wettbewerb um die besten Köpfe nach wie vor sehr erfolgreich, was auch die in diesem Jahr gegenüber den Vorjahren deutlich erhöhten Einstellungszahlen in den Richterdienst belegen. Ich danke allen Beschäftigten des Amtsgerichts Wiesbaden, die sich hier vor Ort in solch beeindruckender Weise sowohl für die Nachwuchswerbung als auch für die Ausbildung unseres Nachwuchses einsetzen“, erklärte Justizminister Roman Poseck abschließend.

(c) HMdJ, 21.08.2023