In dem Strafverfahren gegen die pro-russische Aktivistin Elena Kolbasnikova wegen des Vorwurfs der Billigung von Straftaten hat das Amtsgericht Hauptverhandlungstermin auf Dienstag, den 06.06.2023, 12:00 Uhr bestimmt.

Der Angeklagten wird vorgeworfen, im Mai 2022 im Rahmen einer pro-russischen Demonstration einem Fernsehsender ein Interview gegeben zu haben, welches sodann im Internet verfügbar war. Die Angeklagte soll sich dabei in billigender Art und Weise zu dem völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg in der Ukraine geäußert und diesen gutgeheißen haben.

Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.

Quelle: AG Köln, Pressemitteilung vom 16. Mai 2023