Justiz - Recht & Politik

Bundesamt für Justiz

BfJ veröffentlicht Zahlen zu grenzüberschreitenden Kindesentführungen

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) ist deutsche Zentrale Behörde nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (Haager Kindesentführungsübereinkommen – HKÜ). In dieser Funktion unterstützt es Betroffene bei der Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückführung widerrechtlich entzogener oder zurückgehaltener Kinder. Die aktuellen Zahlen aus dem Jahr 2024 für das BfJ liegen nun vor.

18. April 2025

Verwaltungsgericht Aachen

Mobile Vernunft e. V. scheitert mit Eilantrag gegen das Durchfahr- und Abbiegeverbot für KfZ zwischen Karlsgraben und Löhergraben

Mit Beschluss vom 16. April 2025 hat das Verwaltungsgericht einen Eilantrag des Vereins Mobile Vernunft e. V. abgelehnt, der sich gegen ein Durchfahr- und Abbiegeverbot für Kfz in Aachen zwischen den Straßen Karlsgraben und Löhergraben richtete.

17. April 2025

BGH

Geldautomatensprengung und tödliche Fluchtfahrt in Wiernsheim : Verurteilung rechtskräftig

Das Landgericht hat den Angeklagten D. des Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord und gefährlicher Körperverletzung sowie des vorsätzlichen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit Diebstahl schuldig gesprochen und ihn zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Den Angeklagten E. hat es wegen vorsätzlichen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit Diebstahl zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt.

17. April 2025

VG Gießen

Magistrat darf vorläufig keine Pacht- oder Nutzungsverträge für Windkraftanlagen im Braunfelser Wald unterzeichnen

Mit Eilbeschluss vom 16. April 2025 hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen der Stadt Braunfels aufgegeben, vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Zulässigkeit des am 27. März 2025 eingereichten Bürgerbegehrens „Erhaltet den Braunfelser Wald“ keine Pacht- oder Nutzungsverträge für Windkraftanlagen im Braunfelser Wald zu unterzeichnen.

17. April 2025

VG Hannover

Nur kleine Feiern in der Alten Dorfschule in Burgdorf/Heeßel erlaubt

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat einen Eilantrag abgelehnt, den die Betreiber der Veranstaltungsräume in der Alten Dorfschule in Burgdorf/Heeßel gestellt hatten. Mit ihrem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs wollten die Betreiber verhindern, dass eine seitens der Stadt Burgdorf ausgesprochene Beschränkung der Nutzung sofort eintritt.

17. April 2025

Bundesfinanzhof

Kein Werbungskostenabzug bei Umzug des Steuerpflichtigen wegen Einrichtung eines Arbeitszimmers

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 05.02.2025 – VI R 3/23 entschieden, dass Aufwendungen des Steuerpflichtigen für einen Umzug in eine andere Wohnung, um dort (erstmals) ein Arbeitszimmer einzurichten, nicht als Werbungskosten abzugsfähig sind. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige –wie in Zeiten der Corona-Pandemie– (zwangsweise) zum Arbeiten im häuslichen Bereich angehalten ist oder durch die Arbeit im Homeoffice Berufs- und Familienleben zu vereinbaren sucht.

17. April 2025

BGH

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Oberstaatsanwalts im Frankfurter „Korruptionsskandal“

Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen Bestechlichkeit in 86 Fällen, Untreue in 54 Fällen und Steuerhinterziehung in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Zudem hat es gegen ihn die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 532.906,77 € angeordnet, um den Wert der vereinnahmten Bestechungsgelder abzuschöpfen.

17. April 2025

Amtsgericht Frankfurt am Main

Beleidigungen lohnen sich nicht! – Erträge aus Online-Videos können eingezogen werden

Kann ein Gericht bei einer Beleidigung in einem veröffentlichen Musikclip den Angeklagten nicht nur zu einer Geldstrafe verurteilen, sondern daneben auch die durch das Video erzielten Einnahmen einziehen? Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat dies in seiner Entscheidung vom 09. August 2024 bejaht.

17. April 2025

BGH

Bundesgerichtshof hebt Verurteilung wegen Verdeckungsmordes in Aschau im Chiemgau auf

Der Senat hat das Urteil wegen eines Verfahrensfehlers, den die Verteidigung gerügt hatte, aufgehoben. Die Vorsitzende der Jugendkammer durfte nicht mehr mitwirken, nachdem sie sich Anfang Januar 2024 in E-Mails mit dem Staatsanwalt über die rechtliche und tatsächliche Würdigung der in der Hauptverhandlung gewonnenen Erkenntnisse ausgetauscht, die Verteidigung hierüber aber in Unkenntnis gelassen hatte.

16. April 2025

Bundesverwaltungsgericht

Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für nichtvulnerable anerkannte Flüchtlinge in Griechenland

Alleinstehenden, erwerbsfähigen und nichtvulnerablen international Schutzberechtigten drohen aktuell bei einer Rückkehr nach Griechenland keine erniedrigenden oder unmenschlichen Lebensbedingungen, die eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 4 der EU-Grundrechtecharta zur Folge haben. Asylanträge dieses Personenkreises in Deutschland können daher nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG im Einklang mit dem Unionsrecht als unzulässig abgelehnt werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden und damit die obergerichtlich umstrittene abschiebungsrelevante Lage im Zielstaat Griechenland grundsätzlich geklärt.

16. April 2025

Bundesverfassungsgericht

Anastasia Biefang scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen disziplinarrechtliche Ahndung ihres privaten Tinder-Profils

16. April 2025

Verfassungsbeschwerden gegen Erhebung einer Sportwettensteuer erfolglos

8. April 2025

Kommunalverfassungsbeschwerde gegen Gesetz zur Nachhaftung für Abbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich erfolglos

1. April 2025

Bundesgerichtshof

Geldautomatensprengung und tödliche Fluchtfahrt in Wiernsheim : Verurteilung rechtskräftig

17. April 2025

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Oberstaatsanwalts im Frankfurter „Korruptionsskandal“

17. April 2025

Bundesgerichtshof hebt Verurteilung wegen Verdeckungsmordes in Aschau im Chiemgau auf

16. April 2025

Personalwechsel

Klaus Rövekamp tritt als Präsident des Landgerichts Dresden in den Ruhestand

16. April 2025

Christine Mügge ist neue Präsidentin des Amtsgerichts Chemnitz

15. April 2025

Peter Nieden ist neuer Direktor des Amtsgerichts Schönebeck

12. April 2025

Dr. Jean-Pierre Callebaut wird neuer Vizepräsident des Hessischen Finanzgerichts in Kassel

11. April 2025

Erik Geisler wird neuer Präsident desAmtsgerichts Offenbach

11. April 2025

#gerichtsreporter

Freiheitsstrafe von drei Jahren wegen antisemitischer Attacke auf einen jüdischen Studenten

17. April 2025

Ein Schöffengericht des Amtsgerichts Tiergarten hat heute in dem medial mit großem Interesse begleiteten Prozess um einen antisemitischen Angriff auf einen jüdischen Studenten einen 24-jährigen ehemaligen Lehramtsstudenten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.

Anklage gegen Berliner Palliativmediziner wegen Verdachts des 15-fachen Mordes erhoben

16. April 2025

Der Angeschuldigte ist verdächtig, zwischen dem 22. September 2021 bis zum 24. Juli 2024 15 in der Betreuung des Pflegedienstes stehende Patientinnen und Patienten getötet zu haben.

Europa

51/2025 : 10. April 2025 - Informationen
The European Parliament and the Court of Justice of the European Union meet for their annual dialogue
50/2025 : 10. April 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-225/22
AW "T" Grundsätze des Gemeinschaftsrechts Generalanwalt Spielmann: Ein nationales Gericht ist verpflichtet, ein Urteil eines höherrangigen Gerichts, das dem Erfordernis eines zuvor durch Gesetz errichteten Gerichts nicht genügt, unangewendet zu lassen oder als rechtlich inexistent anzusehen
49/2025 : 10. April 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in den verbundenen Rechtsachen C-758/24, C-759/24
Alace Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Internationaler Schutz: Nach Auffassung von Generalanwalt Richard de la Tour kann ein Mitgliedstaat durch einen Gesetzgebungsakt sichere Herkunftsstaaten bestimmen und muss zum Zweck einer gerichtlichen Kontrolle die Informationsquellen offenlegen, auf denen diese Bestimmung beruht