Justiz - Recht & Politik

Justizministerium Nordrhein-Westfalen

Neuer Commercial Court in Nordrhein-Westfalen eröffnet

Der Commercial Court für Nordrhein-Westfalen ist am Donnerstag, 3. April 2025, im Oberlandesgericht Düsseldorf vor Vertreterinnen und Vertreter aus Justiz, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik feierlich eröffnet worden. Im Commercial Court können ab sofort Gerichtsverfahren aus Unternehmenstransaktionen, Gesellschaftsrecht, Baurecht und Versicherungsrecht ab einem Streitwert von 500.000 Euro verhandelt werden.

3. April 2025

Bundesfinanzhof

Bundesfinanzhof zu Organschaft und atypisch stiller Beteiligung

Eine atypisch stille Beteiligung an der Organgesellschaft steht der Anerkennung einer ertragsteuerrechtlichen Organschaft grundsätzlich nicht entgegen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 11.12.2024 – I R 33/22 entschieden.

3. April 2025

VG Gelsenkirchen

Klage gegen Unterbindung des Kraftfahrzeugverkehrs auf einem Teil der Phoenixseestraße in Dortmund erfolglos

Die Klage eines Verkehrsteilnehmers gegen die Allgemeinverfügung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde vom 2. Mai 2023, die für einen Bereich der Phoenixseestraße die Benutzung durch Kraftfahrzeuge untersagt (sog. Teileinziehung), ist unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen durch Urteil vom 3. April 2025 entschieden.

3. April 2025

Landessozialgericht Hessen

Einfache Arbeiten auf dem Bau sind grundsätzlich keine selbstständige Tätigkeit

Bauarbeiter, die auf Baustellen einfache Arbeiten verrichten, einen festen Stundenlohn erhalten und am Markt nicht erkennbar unternehmerisch auftreten, sind regelmäßig abhängig Beschäftigte, für welche die Baufirmen Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten haben. Dies entschied in drei heute veröffentlichten Urteilen der 8. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

3. April 2025

OVG Saarland

Saarländisches Oberverwaltungsgericht weist weitere „Grubenwasser-Klagen“ ab

Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes hat mit aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. März 2025 ergangenen Urteilen die „Grubenwasser-Klagen“ der Stadt Lebach (2 C 148/24), der Gemeinden Saarwellingen (2 C 151/24) und Nalbach (2 C 152/24) sowie ihrer jeweils für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zuständigen Zweckverbände abgewiesen.

3. April 2025

Justizministerium Rheinland-Pfalz

Philipp Fernis zum neuen Justizminister in Rheinland-Pfalz ernannt

Philipp Fernis ist heute von Ministerpräsident Alexander Schweitzer zum neuen Minister der Justiz ernannt worden. Der Übergabe der Ernennungsurkunde in der Staatskanzlei folgte die Bestätigung und Vereidigung des neuen Ministers im rheinland-pfälzischen Landtag. Fernis folgt auf den am 21. Februar 2025 im Amt verstorbenen Justizminister Herbert Mertin.

2. April 2025

Finanzgericht Köln

Finanzgericht Köln hat verfassungsrechtliche Zweifel am EU-Energiekrisenbeitrag

An der Verfassungsmäßigkeit des EU-Energiekrisenbeitrags bestehen ernstliche Zweifel. Dies hat der 2. Senat des Finanzgerichts Köln mit seinem heute veröffentlichten Beschluss vom 20.12.2024 entschieden (2 V 1597/24).

2. April 2025

VGH Bayern

Corona Soforthilfe durfte nicht für Personalkosten verwendet werden

Unternehmen und Soloselbstständige müssen Förderungen aus der bayerischen Corona Soforthilfe von Frühjahr 2020 zurückzahlen, wenn sich nachträglich herausgestellt hat, dass tatsächlich kein pandemiebedingter Liquiditätsengpass eingetreten ist. Denn ein solcher Engpass war Förderzweck und damit Voraussetzung für die Gewährung. Dies ergibt sich aus den maßgeblichen Förderrichtlinien, die der bayerischen Corona Soforthilfe zugrunde lagen. Nach diesen Förderrichtlinien können für die Feststellung eines Liquiditätsengpasses nur der Sach- und Finanzaufwand, aber nicht die Personalkosten berücksichtigt werden.

2. April 2025

OLG Frankfurt am Main

Einsichtsrechte von Bußgeldempfängern in Messunterlagen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit einer heute veröffentlichten Entscheidung grundsätzlich ausgeführt, wie die Überprüfung eines vorgeworfenen Geschwindigkeitsverstoß vom Betroffenen selbst oder dem Verteidiger erfolgen kann. Die auf Überlassung der sog. Falldatei gerichtete Rechtsbeschwerde wurde verworfen.

2. April 2025

BGH

Verurteilung eines Schwimmlehrers wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig

Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 4. Dezember 2023 verworfen, mit dem er wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fällen sowie wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 13 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt worden ist.

2. April 2025

Bundesverfassungsgericht

Kommunalverfassungsbeschwerde gegen Gesetz zur Nachhaftung für Abbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich erfolglos

1. April 2025

Finanzierung Desiderius-Erasmus-Stiftung – AfD scheitert mit Antrag auf Vollstreckungsanordnung

27. März 2025

Verfassungsbeschwerden gegen Solidaritätszuschlag erfolglos

26. März 2025

Bundesgerichtshof

Verurteilung eines Schwimmlehrers wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig

2. April 2025

Ulrike Pastohr ist neue Richterin am Bundesgerichtshof

1. April 2025

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Kirchhoff im Ruhestand

31. März 2025

Personalwechsel

Dr. Marcus Wilhelm ist neuer Vizepräsident des Amtsgerichts Gießen

3. April 2025

Annette Barth neue Vizepräsidentin des Landgerichts Dessau-Roßlau

1. April 2025

Dr. David Kemper neuer Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

1. April 2025

Ulrike Pastohr ist neue Richterin am Bundesgerichtshof

1. April 2025

Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts Dr. Rüdiger Linck im Ruhestand

1. April 2025

#gerichtsreporter

Verurteilungen wegen zweifachen Mordes in Altenstadt rechtskräftig

3. April 2025

Das Landgericht Memmingen hat ein Ehepaar wegen Mordes am Vater des Ehemannes sowie an dessen Ehefrau aus Heimtücke und Habgier zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Ein Bekannter des Ehepaares wurde wegen Beihilfe zum zweifachen Mord zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt.

Bogenschützen vom Zionskirchplatz in Berlin: Staatsanwaltschaft beantragt Sicherungsverfahren

2. April 2025

Am Vormittag des 18. Dezember 2024 soll der Beschuldigte zunächst aus seiner Wohnung im 4. Obergeschoss laut über den Zionskirchplatz „Ihr seid von der Mafia, ich werde euch alle umbringen!“ gerufen und einem auf einer Bank mit dem Rücken zum Beschuldigten sitzenden Zeugen angedroht haben, ihn durch Erschießen mit Pfeil und Bogen zu töten. Tatsächlich soll er dann auch einen ersten Pfeil in Richtung des Zeugen geschossen haben – was dieser jedoch nicht bemerkte.

Europa

44/2025 : 3. April 2025 - Informationen
The final of the "European Law Moot Court" competition will take place tomorrow at the Court of Justice of the European Union in Luxembourg
43/2025 : 3. April 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-713/23
Wojewoda Mazowiecki Unionsbürgerschaft Generalanwalt Richard de la Tour: Das Unionsrecht verpflichtet einen Mitgliedstaat zur Anerkennung der Eheschließung zwischen gleichgeschlechtlichen Personen, aber nicht zur Eintragung der Heiratsurkunde in ein Personenstandsregister
42/2025 : 3. April 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-92/23
Kommission/ Ungarn Rechtsangleichung Nach Auffassung von Generalanwalt Rantos hat Ungarn dadurch gegen das Unionsrecht verstoßen, dass es sich geweigert hat, den Vertrag von Klubrádió über die Nutzung der Funkfrequenz 92,9 MHz zu verlängern, und diesen Radiosender von der Ausschreibung in Bezug auf diese Funkfrequenz ausgeschlossen hat

Automatischer Verfall von virtuellen Optionsrechten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist unangemessene Benachteiligung

19. März 2025

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