OVG Berlin-Brandenburg
JPD News

Hohe Verfahrenseingänge bei den Berliner Verwaltungsgerichten

Die Geschäftslage des Oberverwaltungsgerichts habe sich im abgelaufenen Jahr als stabil erwiesen. So hätten sich die Eingänge und Erledigungen jeweils leicht erhöht. Im Gegensatz dazu sei bei den vier Verwaltungsgerichten ein zum Teil extremer Anstieg der neu eingegangenen Verfahren zu verzeichnen gewesen, der in bedeutendem Umfang auf die größere Zahl von asylrechtlichen Streitigkeiten zurückzuführen sei.

VG Münster
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Klinik im Kreis Coesfeld darf vorläufig keine tiefen Darmeingriffe mehr vornehmen

Die Auswahlentscheidung der Bezirksregierung Münster, nach der es einem Krankenhaus im Kreis Coesfeld ab dem 1. April 2025 untersagt ist, tiefe Rektumeingriffe (Leistungsgruppe 16.5) vorzunehmen, ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtmäßig. Das hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Münster mit Beschluss vom heutigen Tag in einem gegen die Umsetzung des Krankenhausplans Nordrhein-Westfalen 2022 gerichteten Eilverfahren entschieden.

VG Trier
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Freizeitgelände am Saarufer in Schoden: Erfolglose Nachbarklage

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage einer Grundstücksnachbarin gegen eine der Ortsgemeinde Schoden erteilte Baugenehmigung zur Erweiterung eines Freizeitgebäudes, zum Neubau eines Gastronomiegebäudes sowie zur Umnutzung eines Gebäudes im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Freizeitgelände Saarufer“ in Schoden abgewiesen.

Bundesfinanzhof
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BFH entscheidet zum wirtschaftlichem Eigentum an zur Sicherheit übereigneten Aktien

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat über das wirtschaftliche Eigentum an zur Sicherheit übereigneten Aktien entschieden. Werden Aktien zur Sicherheit übereignet, sind sie steuerlich ab dem Eigentumsübergang dem Erwerber und Sicherungsnehmer zuzurechnen, wenn dieser die wesentlichen mit den Aktien verbundenen Rechte (insbesondere Veräußerung und Ausübung von Stimmrechten) rechtlich und tatsächlich unabhängig vom Eintritt eines Sicherungsfalls ausüben kann (Urteil vom 13.11.2024 – I R 3/21).

BGH
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Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber dürfen Datenschutzrechtsverstöße vor den Zivilgerichten verfolgen

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer personenbezogenen Daten zu unterrichten, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründet und von Verbraucherschutzbänden im Wege einer Klage vor den Zivilgerichten verfolgt werden kann. 

LG Nürnberg-Fürth
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„Klimaneutral bis 2050“ – Landgericht beanstandet frühere Werbeaussage des Sportartikelherstellers Adidas

Die pauschale Werbung mit Klimaschutz ist irreführend und unzulässig. Der beklagte Sportartikelhersteller hatte in seiner Werbung nicht ausreichend dar-gestellt, wie die Klimaneutralität konkret erreicht werden soll. Weil damit der unzutreffende Eindruck erweckt wurde, dass dies allein durch Emissionsreduzierungen erfolgt, wurde das Unternehmen zur Unterlassung der entsprechenden Aussage verurteilt.

#gerichtsreporter

Verurteilungen wegen zweifachen Mordes in Altenstadt rechtskräftig

Das Landgericht Memmingen hat ein Ehepaar wegen Mordes am Vater des Ehemannes sowie an dessen Ehefrau aus Heimtücke und Habgier zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Ein Bekannter des Ehepaares wurde wegen Beihilfe zum zweifachen Mord zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. 

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Bogenschützen vom Zionskirchplatz in Berlin: Staatsanwaltschaft beantragt Sicherungsverfahren

Am Vormittag des 18. Dezember 2024 soll der Beschuldigte zunächst aus seiner Wohnung im 4. Obergeschoss laut über den Zionskirchplatz „Ihr seid von der Mafia, ich werde euch alle umbringen!“ gerufen und einem auf einer Bank mit dem Rücken zum Beschuldigten sitzenden Zeugen angedroht haben, ihn durch Erschießen mit Pfeil und Bogen zu töten. Tatsächlich soll er dann auch einen ersten Pfeil in Richtung des Zeugen geschossen haben – was dieser jedoch nicht bemerkte.

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Europa

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