Justiz - Recht & Politik

VG Oldenburg

Eilantrag gegen Straßensperrung wegen Krötenwanderung statt

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat mit Beschluss vom heutigen Tag die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die teilweise Sperrung der Bergstraße in Bad Iburg durch eine verkehrsrechtliche Anordnung des Landkreises Osnabrück vom 10. Januar 2025angeordnet. Die Behörde wurde einstweilen verpflichtet, unverzüglich die betreffenden Verkehrsschilder zu entfernen oder unkenntlich zu machen und die Schranken zu öffnen.

28. März 2025

VG Berlin

Finanzministerium muss SMS zwischen Lindner und Porsche-CEO herausgeben

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) muss Zugang zu Aufzeichnungen von SMS gewähren, die Bundesminister a.D. Lindner und der Vorstandsvorsitzende der Porsche AG im Juni und Juli 2022 ausgetauscht haben. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden.

Der Kläger beantragte im August 2022 beim BMF Informationszugang zu den SMS mit der Begründung, sie beträfen Verhandlungen auf EU-Ebene zum Verbot von Verbrennermotoren und zu sog. E-Fuels; er wolle den diesbezüglichen Einfluss von Lobbyakteuren untersuchen.

28. März 2025

BGH

Keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken im Landesnachbarrecht

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass es im Landesnachbarrecht keine allgemeine, von der konkreten Ausgestaltung im Landesnachbargesetz unabhängige Höhenbegrenzung für Hecken gibt. Dem Begriff der Hecke im Sinne der Landesnachbargesetze ist eine Höhenbegrenzung nicht immanent.

28. März 2025

Bundessozialgericht

Höhere deutsche Altersrente wegen Kindererziehungszeiten in Österreich möglich

Bei der deutschen Regelaltersrente können in Österreich zurückgelegte Kindererziehungszeiten auch dann rentensteigernd berücksichtigt werden, wenn die Zeiten in Österreich zwar grundsätzlich anerkannt werden, dort wegen Nichterfüllung der Mindestversicherungszeit aber im konkreten Einzelfall nicht zu einer Rentengewährung führen. Dies hat der 5. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 27. März 2025 entschieden.

28. März 2025

VG Magdeburg

Mitglieder der AfD in Sachsen-Anhalt sind waffenrechtlich unzuverlässig

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat am 25. März 2025 die Klagen zweier Mitglieder der AfD Sachsen-Anhalt sowie eines ehemaligen Mitglieds der AfD Sachsen-Anhalt gegen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse abgewiesen.

27. März 2025

Bundesverwaltungsgericht

Mitverschulden des BAföG-Amtes kann dessen ausbildungsförderungsrechtlichen Schadensersatzanspruch mindern

Besteht gegen die Eltern eines Auszubildenden ein Schadensersatzanspruch des Förderungsamtes nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) wegen zu Unrecht gewährter Förderung, kann ein Mitverschulden des Förderungsamtes bei der Bearbeitung des Antrags diesen Anspruch mindern. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

27. März 2025

Bundesarbeitsgericht

Wettbewerbsverbot – Berechnung der Karenzentschädigung bei virtuellen Aktienoptionen

In die Berechnung einer Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB fließen auch Leistungen aus einem virtuellen Aktienoptionsprogramm ein. Das gilt jedoch nur, wenn die Optionsrechte im noch bestehenden Arbeitsverhältnis ausgeübt worden sind.

27. März 2025

Bundesverwaltungsgericht

Genehmigung für LNG-Terminal Stade rechtmäßig

Die Genehmigung des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamts Lüneburg vom 1. November 2023 für die Errichtung und den Betrieb eines landgebundenen Flüssiggas (LNG)-Terminals einschließlich zweier Lagertanks in Stade („Hanseatic Energy Hub“) an der Unterelbe ist nicht zu beanstanden. Das hat das in erster und letzter Instanz zuständige Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

27. März 2025

VG Münster

Klinik im Kreis Steinfurt darf vorläufig weiter Hüft- und Kniegelenksrevisionen vornehmen

Die Entscheidung der Bezirksregierung Münster, einem Krankenhaus im Kreis Steinfurt ab dem 1. April 2025 die Leistungsgruppen Revision Hüftendoprothese (14.3) und Revision Knieendoprothese (14.4) nicht zuzuweisen, ist voraussichtlich rechtswidrig. Das hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Münster mit Beschluss vom heutigen Tag in einem gegen die Umsetzung des Krankenhausplans Nordrhein-Westfalen 2022 gerichteten Eilverfahren entschieden.

27. März 2025

OVG Berlin-Brandenburg

Hohe Verfahrenseingänge bei den Berliner Verwaltungsgerichten

Die Geschäftslage des Oberverwaltungsgerichts habe sich im abgelaufenen Jahr als stabil erwiesen. So hätten sich die Eingänge und Erledigungen jeweils leicht erhöht. Im Gegensatz dazu sei bei den vier Verwaltungsgerichten ein zum Teil extremer Anstieg der neu eingegangenen Verfahren zu verzeichnen gewesen, der in bedeutendem Umfang auf die größere Zahl von asylrechtlichen Streitigkeiten zurückzuführen sei.

27. März 2025

Bundesverfassungsgericht

Finanzierung Desiderius-Erasmus-Stiftung – AfD scheitert mit Antrag auf Vollstreckungsanordnung

27. März 2025

Verfassungsbeschwerden gegen Solidaritätszuschlag erfolglos

26. März 2025

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidung des Bundesfinanzhofs

18. März 2025

Bundesgerichtshof

Keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken im Landesnachbarrecht

28. März 2025

BGH hebt Verurteilung eines früheren Staatsanwalts wegen eines sexuellen Übergriffs auf seinen Sohn auf

27. März 2025

Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber dürfen Datenschutzrechtsverstöße vor den Zivilgerichten verfolgen

27. März 2025

Personalwechsel

Wolfgang Neuerer wird Vizepräsident des Bayerischen Landessozialgerichts

26. März 2025

Friedrich-Leopold Graf zu Stolberg Stolberg tritt als Präsident des Landgerichts Görlitz in den Ruhestand

25. März 2025

Felix Muntschick ist neuer Direktor des Amtsgerichts Holzminden

25. März 2025

David Heldmann ist neuer Vizepräsident des Landgerichts Hamburg

25. März 2025

Peter Martin Bundschuh zum neuen Vizepräsidenten des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt ernannt

24. März 2025

#gerichtsreporter

Strafverfahren gegen bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Halemba – Landgericht lehnt Übernahme des Verfahrens ab.

27. März 2025

Die Große Jugendkammer des Landgerichts Würzburg lehnte mit Beschluss vom 26.03.2025 die Übernahme des Verfahrens ab. Zwar sei nach Ansicht der Kammer eine Hauptverhandlung zu erwarten, die sich über einen längeren Zeitraum erstreckt und den üblichen Rahmen einer Hauptverhandlung vor dem Jugendschöffengericht überschreiten würde. Aus Sicht der Großen Jugendkammer sei dies jedoch nicht ausreichend, um einen besonderen Umfang anzunehmen.

Diebstahl kurz nach Haftentlassung – 25-Jähriger für beschleunigtes Verfahren erneut in Haft

24. März 2025

Zwei mutmaßliche Ladendiebe wurden in Schweinfurt durch einen Ladendetektiv beobachtet und bis zum Eintreffen der Polizei verfolgt. Durch einen Richter wurde gegen einen 25-Jährigen, der kurz zuvor erst aus der JVA entlassen worden war ein Hauptverhandlungshaftbefehl erlassen.

Europa

40/2025 : 27. März 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-515/23
Kommission/ Italien Umwelt und Verbraucher Behandlung von kommunalem Abwasser: Der Gerichtshof verhängt gegen Italien wegen des in vier Gemeinden andauernden Verstoßes gegen die Verpflichtungen im Bereich des Sammelns und Behandelns von kommunalem Abwasser finanzielle Sanktionen
39/2025 : 26. März 2025 - Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-441/21, T-449/21, T-453/21, T-455/21, T-456/21, T-462/21
UBS Group und UBS/ Kommission Wettbewerb Kartell bei europäischen Staatsanleihen: Das Gericht bestätigt im Wesentlichen den Beschluss der Kommission
38/2025 : 24. März 2025 - Informationen
Feierliche Verpflichtung zweier Mitglieder der Europäischen Kommission

Bundesarbeitsgericht

Wettbewerbsverbot – Berechnung der Karenzentschädigung bei virtuellen Aktienoptionen

27. März 2025

Bundesarbeitsgericht entscheidet zur Darlegungs- und Beweislast zur Vergütung von Betriebsratsmitgliedern

20. März 2025

Automatischer Verfall von virtuellen Optionsrechten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist unangemessene Benachteiligung

19. März 2025

Bundesarbeitsgericht zieht Bilanz: Zusammenarbeit im europäischen Gerichtsverbund immens wichtig

12. März 2025