CDU-Chef Friedrich Merz hält zusätzliche Haushaltsmittel zur Unterstützung der Ukraine derzeit nicht für erforderlich. Bei einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag habe dieser betont, dass sein Land keine finanziellen Mittel brauche, sagte Merz am selben Tag in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. Nach Angaben Selenskyjs ist die Ukraine bis 2026 ausfinanziert, benötige aber Material. „Es geht jetzt um Material, das auch da ist, das freigeben werden muss, wo die Reichweitenbegrenzungen aufgehoben werden müssen“, sagte Merz und fügte hinzu: „Wir brauchen zur Zeit für die Ukraine keine zusätzlichen Haushaltsmittel.“

Zum Wahlsieg Donald Trumps in den USA sagte Merz, er sei „ganz sicher, dass man mit dieser Regierung in Amerika klarkommen kann“. Zwei Bedingungen müssten dafür allerdings erfüllt sein. Zum einen müssten die Europäer zusammenhalten. Wer etwa aus Europa in die USA fahre, „muss gleichzeitig auch die Stimme aller anderen mit vertreten“. Trump beeindrucke „nicht Schwäche, sondern nur Stärke“. Zum anderen müsste Deutschland für die eigene Sicherheit sorgen. Das Geschäftsmodell Deutschland, das von billiger Energie, dem Export teurer Produkte in alle Welt und davon lebte, dass die Amerikaner für die Sicherheit Deutschlands zahlten, sei „nun zu Ende“, betonte Merz.

In der Regierungskrise sprach sich der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel dafür aus, die Vertrauensfrage schnell zu stellen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will das im Bundestag erst Mitte Januar tun. „Ich muss zugeben, ich hab das auch nicht verstanden, warum er nicht relativ schnell die Vertrauensfrage stellt“, sagte Gabriel mit Blick auf die Ankündigung des Regierungschefs. Durch die Entscheidung, Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu entlassen, habe Scholz an Stärke gewonnen. „Aus meiner Sicht könnte er das jetzt nutzen“, so Gabriel.

(c) ZDF, 08.11.2024