Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den Ressorts nur in Ausnahmefällen über den Finanzplan zum Bundeshaushalt 2025 hinausgehende Mittel zugestehen. In der ZDF-Sendung „maybrit illner“ sagte Lindner am Donnerstag: „Kanzler, Vizekanzler und ich haben den sogenannten Finanzplan als Obergrenze der Ausgaben vorgegeben. Wer also darüber hinaus geht, muss mir schon sehr gute Argumente vortragen, dass ich die Vereinbarung, die ich mit Herrn Scholz und Herrn Habeck habe, da auflöse.“ Der Minister hatte den Rahmen für den Haushalt des nächsten Jahres gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ausgehandelt. Bis zum Donnerstag hatten die Bundesministerien ihre Haushaltsvorschläge einzureichen. Erwartet wird, dass mehrere Ministerien einen höheren Finanzbedarf als vorgegeben anmelden werden. Wieviel Geld die einzelnen Ressorts tatsächlich haben möchten, werde man „erst in den nächsten Tagen“ nach Sichtung der Vorschläge wissen, sagte der Finanzminister.
Lindner erneuerte seine Forderung nach vollständiger Abschaffung des Solidaritätsbeitrages. Er rate, „nicht zu warten, bis gegebenenfalls Karlsruhe den Solidaritätszuschlag von jetzt auf gleich verbietet“. Geschehe dies, wäre „ein Riesen-Finanzloch da“, so der Minister. Er schlage vor, „diese Strafsteuer für wirtschaftliche Tätigkeit abzuschaffen“. Das könne man in mehreren Jahresschritten machen und im Haushalt berücksichtigen. Mit dem so genannten Rest-Soli beschäftigt sich derzeit das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Widerspruch zur Abschaffung des Rest-Solis kam von Grünen-Chefin Ricarda Lang. Ihre Partei sei „natürlich dagegen“, sagte sie. Zum einen würden die dann fehlenden zwölf Milliarden Euro das Haushaltsloch massiv vergrößern. Zum anderen profitierten von der Abschaffung die „sehr gut Verdienenden“. Das wäre „nicht gerecht in dieser Zeit“. Bei den Haushaltsberatungen sehe sich die Ampelkoalition mit geringeren Ressourcen, aber gewachsenen Herausforderungen konfrontiert. Das wäre für jede Regierung schwierig. „Aber wir werden uns da nicht im Wahlkampf verlieren dürfen“, warnte Lang. Am Ende müsse die Ampel den Haushalt 2025 aus „Verantwortung für dieses Land“ hinbekommen. So entspannt wie Bundeskanzler Olaf Scholz, der unlängst von zwei Turnaround-Jahren in Deutschland sprach, sehen die Grünen die Lage nicht. „Wir sind nicht in der Situation, wo man die Hände entspannt in den Schoß legen kann und sagen, alles ist super“, betonte Lang. Einiges sei geschafft, aber verglichen mit anderen Nationen sei Deutschland noch nicht auf dem Wachstumspfad.
(c) ZDF, 02.05.2024