Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die demokratischen Parteien in Deutschland zu stärkerer Kompromissfähigkeit aufgerufen. Der Wahlkampf in den USA lehre, dass Polarisierungen entgegengewirkt werden müsse, sagte Heil am Donnerstag in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. Kompromiss dürfe in einer Demokratie „kein Schimpfwort“ sein. Demokratische Parteien wie etwa CDU/CSU und SPD dürften einander nie „so behandeln, wie das in den USA politische Wettbewerber tun, die sich als Feinde, als Gegner dämonisieren. Das darf uns nicht passieren“, so der SPD-Politiker. Auch in Deutschland gebe es Risse in der Gesellschaft, räumte Heil ein und erwähnte die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). In diesen Parteien seien Menschen, denen man ein Land nicht anvertrauen dürfe. Die größeren demokratischen Parteien müssten ihre „Hausaufgaben machen“, so Heil.

Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) wünscht den Vereinigten Staaten nach dem Rückzug Joe Bidens aus der Kandidatur einen Präsidenten oder eine Präsidentin mit der Fähigkeit, das gespaltene Land zu einen. Für Donald Trump werde das „offensichtlich schwierig“, schätzte Spahn ein. Ob Kamala Harris in der Lage sein werde, das Land zusammenzuführen oder ob sie nicht vielleicht „zu links als Demokratin“ sei, werde man in den nächsten Wochen sehen. Sicher sei, dass Joe Biden der „transatlantischste Präsident seit Jahrzehnten und wahrscheinlich sogar für Jahrzehnte“ gewesen sei. Könne Harris in diese Fußstapfen treten, wäre „das nur gut für uns“. Wer immer jedoch die Vereinigten Staaten künftig führen werde – aus nationalem Interesse müsse Deutschland mit dem neuen US-Präsidenten oder der neuen US-Präsidentin „sprechfähig sein“, so Spahn.

(c) ZDF, 26.07.2024