Die Grünen werden sich nach den Worten ihres Co-Vorsitzenden Omid Nouripour im parlamentarischen Verfahren zum Bundeshaushalt 2025 für mehr Geld im Verteidigungsetat einsetzen. Seine Partei werde versuchen, Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in den nächsten Wochen „wo es geht“ zu helfen, versprach Nouripour am Donnerstag in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. Im Bundestag werde nicht alles im Haushaltsentwurf ausgebessert werden können. Wenn aber Pistorius sage, er möchte Munition kaufen, um militärische Grundfähigkeiten zu erhalten, habe er Recht.

Der Grünen-Chef warnte davor, Sozial- und Bildungsausgaben gegen die Mittel für Verteidigung zu stellen. Es gehe darum, das eine zu tun und das andere nicht zu lassen, „weil die Sicherheitslage in Europa so ist, wie sie ist“. Nouripour sprach sich in diesem Zusammenhang für eine Reform der Schuldenbremse aus. Die Regelung in der Verfassung habe „eine gewisse Sinnhaftigkeit“, aber „mit der aktuellen Situation nichts zu tun“. Für eine Reform fehle jedoch derzeit die erforderliche Mehrheit.

In der Debatte um die Übernahme von mehr europäischer Führungsverantwortung durch Deutschland betonte Nouripour, dabei gehe es „nicht darum, dass Deutschland jetzt sich hinstellt und sagt, wie’s geht“, Das wollten auch die anderen europäischen Staaten nicht. Es gehe vielmehr darum, die Partner zusammen zu bringen, Dinge anzustoßen und Interessen auszugleichen. „Das ist das Gebot“, sagte er. Europa müsse allein stehen können, unabhängig davon, wer im Weißen Haus sitze. Da sei „schon einiges auf den Weg gebracht“, unter anderem mit den Franzosen, den Polen und den Niederländern. Nicht schüren sollte man allerdings die Illusion, dass die Amerikaner ersetzbar wären, sollten sie das transatlantische Bündnis verlassen. Letzteres glaube er allerdings nicht, so der Grünen-Politiker.

(c) ZDF, 11.07.2024