Nach den USA wird nach Auffassung des früheren Bundesaußenministers Sigmar Gabriel (SPD) auch Deutschland den Einsatz an die Ukraine gelieferter Waffen auf russischem Territorium erlauben. Agenturberichten zufolge hat US-Präsident Joe Biden am Donnerstagabend entsprechende Beschränkungen aufgehoben, seine Erlaubnis zum Einsatz von den USA gelieferter Waffen aber auf die Verteidigung der Region Charkiw begrenzt. Gabriel sagte unmittelbar nach Bekanntwerden der Meldung in der ZDF-Sendung „maybrit illner“, Deutschland werde sich „immer im Nato-Kontext und im Kontext der USA“ bewegen. „Das wird hier nicht anders sein“, betonte der Vorsitzende der Atlantik-Brücke. Russland dürfe weder auf dem Schlachtfeld noch am Verhandlungstisch zu „einem wie auch immer gearteten Erfolg“ kommen. Ließe man das zu, werde der Frieden in Europa „noch unsicherer“. Den Menschen im Land die Gefahr nicht zu erklären und „Träumen hinterher zu laufen“ sei ein Fehler.

Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak verteidigte die Entscheidung Kiews, Russland zu der im Juni im schweizerischen Luzern stattfindenden Ukraine-Friedenskonferenz nicht einzuladen. So lange Russland keine Niederlage an der Front erleide, habe es kein Interesse daran, über Frieden zu sprechen. Ziel der Konferenz sei es, dass die „globalen Leader“ eine Strategie für den Ukraine-Konflikt erarbeiten und „Spielregeln“ aufstellen. Zudem solle darüber gesprochen werden, ob internationales Recht derzeit überhaupt funktioniere und wie es von internationalen Institutionen durchgesetzt werden könne, so der Berater von Wolodymyr Selenskyj. Dazu gehöre auch die Frage, ob Staaten, die gegen das Völkerrecht verstoßen, überhaupt zur Verantwortung gezogen werden können.

(c) ZDF, 30.05.2024