Justizminister Roman Poseck zu Äußerungen von Boris Palmer bei der Konferenz „Migration steuern, Pluralität gestalten“ an der Universität Frankfurt:

„Die Wortwahl und die Beiträge von Boris Palmer an der Universität Frankfurt sind indiskutabel. Derartige Provokationen leisten Spaltung, Ausgrenzung und Rassismus Vorschub. Sie schaden in einer Debatte, die mit Sensibilität und Ernsthaftigkeit zu führen ist“, erklärte Justizminister Roman Poseck heute anlässlich der Berichterstattung über den gestrigen Auftritt des Tübinger Oberbürgermeisters. 

„In meinem Grußwort zu Beginn der Veranstaltung gestern hatte ich sehr bewusst gemahnt, in der Debatte niemals außer Betracht zu lassen, dass es um menschliche Schicksale geht und sich politisch Verantwortliche der Tragweite ihrer Äußerungen bewusst sein müssen. Leider habe ich Boris Palmer mit diesen Worten offensichtlich nicht erreichen können. Ich begrüße es, dass die Veranstalter und andere Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf die Ausfälle unmissverständlich reagiert haben“, so Roman Poseck weiter.

Justizminister Roman Poseck hatte die Veranstaltung gestern zu Beginn besucht und ein Grußwort gehalten:

„Die Würde des Menschen ist die Grundlage unserer Verfassung und unseres Zusammenlebens. Sie muss daher auch Maßstab aller Diskussionsbeiträge zur Migration sein. Das Asylrecht nimmt auch vor dem Hintergrund der Geschichte unseres Landes eine zentrale Rolle ein. Es hat Hunderttausende Menschen vor politischer Verfolgung schützen können. Auch in Zukunft muss Deutschland Zufluchtsort für Menschen sein, die vor politischer Verfolgung fliehen. Die deutsche Gesellschaft hat auch im Hinblick auf den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine ihre Menschlichkeit unter Beweis gestellt. Auch wenn die Willkommenskultur in den letzten Jahren Risse bekommen hat, so ist sie doch in ihrem Kern zum Glück weitertragend in der Gesellschaft.“

„Vereinfachungen helfen bei einem so komplexen Thema nicht weiter. Politisch Verantwortliche müssen sich der Tragweite ihrer Äußerungen bewusst sein. Dabei muss immer auch der Mensch im Mittelpunkt stehen. Wer einfache Klischees bedient, leistet Vorurteilen, Rassismus und Gewaltbereitschaft Vorschub. Das Thema der Migration ist komplex, weil es politische, rechtliche und sozialwissenschaftliche Fragestellungen miteinander verbindet“, so Justizminister Roman Poseck.

Quelle. Hessisches Ministerium der Justiz, Pressemitteilung vom 29. April 2023