Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zur heute beschlossenen Nationalen Sicherheitsstrategie:

„Wir müssen uns stärker gegen die ganze Bandbreite aktueller Bedrohungen wappnen: gegen Terrorismus und Extremismus, gegen organisierte Kriminalität, gegen Angriffe auf kritische Infrastrukturen, Cyberattacken, Spionage, Desinformationskampagnen und illegale Finanzflüsse, aber auch gegen Naturkatastrophen und Folgen der Klimakrise.

Zum ersten Mal überhaupt haben wir daher eine Nationale Sicherheitsstrategie beschlossen. Wir beschreiben sehr klar die aktuellen Bedrohungen – und sagen genauso klar, wie wir zum Schutz der Sicherheit Deutschlands handeln. Äußere und innere Sicherheit sind eng miteinander verwoben. 

Wir müssen die Krisenresilienz in allen Bereichen stärken. Für mich hat daher der Schutz kritischer Infrastrukturen entscheidende Bedeutung. Wir arbeiten intensiv am KRITIS-Dachgesetz, das wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Mit diesem Gesetz werden wir Risiken besser erkennen und Standards für Schutzmaßnahmen setzen. Außerdem müssen wir Sicherheitsrisiken nicht nur in 5G-Kommunikationsnetzen, sondern auch in anderen Bereichen strikter prüfen können und ausländische Einflussnahme-Möglichkeiten verringern. So werden wir unabhängiger und krisenfester.

Bei Cyberangriffen brauchen wir eine schnelle, gesamtstaatliche Reaktion. Wir haben in der Nationalen Sicherheitsstrategie vereinbart, für neue Rechtsgrundlagen zu sorgen. Wir wollen das Grundgesetz ändern, um Kräfte bei unserer Cybersicherheitsbehörde BSI zu bündeln und das BSI zur Zentralstelle zu machen. Nur so können wir im Wettlauf gegen sich laufend verändernde Angriffsweisen und Technologien bestehen.

Wir werden zur weltweiten zivilen Krisenprävention unser Engagement mit speziell für Auslandseinsätze qualifizierten Polizeikräften ausbauen. Auch das Technische Hilfswerk wollen wir weiter stärken, um es weltweit bei der Bekämpfung von Katastrophen einsetzen zu können.“