Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zur Einigung des Rates auf seine Position zur Krisenverordnung als letztem Baustein des gemeinsamen europäischen Asylsystems:

„Es ist ein sehr wichtiger Schritt nach vorn, dass die Ratsposition zur Krisenverordnung nun auch formal beschlossen ist und die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über das gemeinsame europäische Asylsystem jetzt weitergehen können. Ich bin sehr froh, dass uns dies in intensiven Verhandlungen gelungen ist und dass wir unsere Vorstellungen von Menschlichkeit und Ordnung durchsetzen konnten.

Wir wollen eine deutliche Begrenzung der irregulären Migration erreichen und unsere Kommunen entlasten. Wir wollen geordnete Verfahren und eine wirksame Verteilung der Verantwortung für Geflüchtete in der EU. Für all dies ist das gemeinsame europäische Asylsystem dringend notwendig. Jetzt werden wir die Gesetzgebung hierzu abschließen.

Das gemeinsame europäische Asylsystem muss auch in Krisenzeiten funktionieren, damit es nicht mehr zu Rechtlosigkeit und Chaos an den Außengrenzen kommt. Dazu dient die Krisenverordnung, auf die wir uns jetzt geeinigt haben. Wichtige Änderungen sind auf deutsche Initiative hin nun umgesetzt: Es gibt keine Herabsetzung von humanitären Standards bei der Aufnahme in Krisensituationen. Es muss immer eine lückenlose Registrierung aller ankommenden Menschen sichergestellt sein. Und: Die Regelungen, die die Krisenverordnung vorsieht, können nur durch einen Beschluss mit qualifizierter Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten im Rat und nicht etwa durch einzelne Mitgliedstaaten aktiviert werden. Damit sind die Hürden hoch.“

(c) BMI, 04.10.2023