Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt anlässlich der dbb Jahrestagung in Köln:
„Der öffentliche Dienst ist das Rückgrat unseres Staates. Was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf allen Ebenen unseres Staates jeden Tag für uns alle leisten, hat jeden Respekt verdient. Für diesen Respekt müssen wir wieder sorgen – auch indem wir denen, die unseren Staat verachten, klar die Grenzen aufzeigen. Wer Vertreter unseres Staates attackiert und sogar Rettungskräfte angreift, muss schnell die strafrechtlichen Konsequenzen spüren. Wir müssen die Menschen schützen, die unser Land jeden Tag am Laufen halten – ob auf dem Amt oder als Retter in der Not. Das ist eine Frage des Schutzes unserer Demokratie vor Verrohung, Hass und Gewalt. Einer von vier Beschäftigten im öffentlichen Dienst hat schon Gewalt erlebt. Wichtig ist, jeden Übergriff ernst zu nehmen, konsequent zu verfolgen und den Betroffenen zur Seite zu stehen.
Wir wollen mehr Menschen mit Migrationsgeschichte im öffentlichen Dienst. Die Vielfalt unserer Gesellschaft muss sich auch im öffentlichen Dienst widerspiegeln. Bisher bewerben sich zu wenige Menschen mit Einwanderungsgeschichte im öffentlichen Dienst. Das wollen wir ändern: indem wir aktiver auf sie zugehen, indem wir unsere Bewerbungsverfahren anders aufstellen und auch die interne Verwaltungskultur verändern. In den kommenden Monaten wird die Bundesregierung ihre neue Diversitätsstrategie erarbeiten.
Meinen Gesetzentwurf zur Änderung des Disziplinarrechts werden wir sehr zügig weiter beraten und beschließen. Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen. Wir müssen Extremisten schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen. Bisher dauern die Verfahren viel zu lang. Deshalb ändern wir das Disziplinarrecht jetzt und sorgen dafür, dass die Behörden selbst handeln können und sich nicht wie bisher per Disziplinarklage an das Verwaltungsgericht wenden müssen.“
Informationen zur dbb Jahrestagung in Köln, bei der Ministerin Faeser heute Vormittag spricht, finden Sie hier:
https://www.dbb.de/veranstaltungen/dbb-jahrestagung/dbb-jahrestagung-2023.html
Informationen zu den bald beginnenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen finden Sie hier:
Quelle: Bundesministerium des Innern und für Heimat, Pressemitteilung vom 9. Januar 2023