Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zum Ende der dritten Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen in Potsdam:

„Wir haben in den letzten drei Tagen hart miteinander gerungen. Unser fester Willen als Arbeitgeberseite war: Wir wollten für die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen einen guten Tarifabschluss erreichen. Wir sind den Gewerkschaften sehr weit entgegengekommen. Aber die Gewerkschaften waren zu einer Einigung nicht bereit. Wir müssen die Schlichtung einleiten. Ich hätte mir für heute eine Einigung gewünscht.

Wir wären bereit gewesen zu einer linearen Entgelterhöhung von 8 Prozent – und das mit einem Mindestbetrag von 300 Euro. In den unteren Entgeltgruppen hätte die Entgelterhöhung damit deutlich über 10 Prozent gelegen. Darüber hinaus wären wir zu steuerfreien Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 3.000 Euro bereit gewesen – zum Ausgleich der hohen Inflation. Die Einmalzahlungen kämen bei allen Beschäftigten sehr schnell an. Sie wären eine spürbare Entlastung in Krisenzeiten. Viele Beschäftigte, die wenig verdienen, warten darauf. Jetzt wird in der Schlichtung neu verhandelt.

Wir sind weit auf die Gewerkschaften zugegangen – bis an die Grenze des Verantwortbaren für die öffentlichen Haushalte. Die angespannte Haushaltslage, insbesondere in den Kommunen, haben wir zu jedem Zeitpunkt im Blick behalten. Wir müssen mit dem Geld aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sorgsam umgehen.

Für den Bund kann ich sagen: Wir sind jederzeit gesprächsbereit. Wir sind bereit, zu handeln und zu entscheiden. Ich erwarte von den Gewerkschaften, dass die weiteren Verhandlungen schnell gehen und am Ende zu einer guten Einigung führen – nur das wird der Verantwortung gegenüber den Beschäftigten gerecht.“

Quelle: BMI, Pressemitteilung vom 30. März 2023