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Eine 28-Jährige soll, um sich erfolgreich bei der Polizei Berlin bewerben zu können, einem Polizeibediensteten ein gemeinsames Abendessen oder Geschlechtsverkehr angeboten haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen sie nun wegen Bestechung Anklage zum Amtsgericht Tiergarten erhoben.
Über mehr als vier Jahre soll ein inzwischen 63-Jähriger gemeinsam mit zwei mittlerweile 53 und 46 Jahre alten Männern für ein Bauunternehmen, bei dem sie als Geschäftsführer tätig waren, die Lohnzahlungen der Arbeitnehmer niedriger angesetzt haben, als diese tatsächlich waren. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen sie nun wegen 37 besonders schweren Fällen des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt sowie 33 Verstößen gegen die Abgabenordnung Anklage zum Landgericht Berlin erhoben.
Die Angeklagten haben sich im Sommer 2022 zu einer Bande zusammengeschlossen mit der Absicht sich in Berlin und andernorts unter einem Vorwand Zutritt zu den Wohnungen älterer Menschen zu verschaffen und sie dort auszurauben. Bereits bei der Planung hätten sie bewusst in Kauf genommen, dass die Geschädigten aufgrund der geplanten Fesselung und Knebelung und den damit verbundenen Atemproblemen sterben könnten.
Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat heute einen irakischen Staatsangehörigen wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verurteilt.
Der Angeklagte war vom Amtsgericht wegen Körperverletzung im Amt zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden war. Auf seine Berufung hin hatte das Landgericht den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die gegen den Freispruch eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft hatte vor dem OLG keinen Erfolg.