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Kann man einem Angeklagten glauben, der seine Fahruntüchtigkeit damit erklärt, dass er ein paar Schnaps-Pralinen gegessen habe? Das Amtsgericht Frankfurt hat dies in einem Fall abgelehnt, in welchem der Angeklagte zudem behauptete, nichts von dem alkoholischen Inhalt der Pralinen bemerkt zu haben.
Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute unter dem Vorsitz von Dr. Roderich Martis einen 56-jährigen deutschen Staatsangehörigen wegen vier gewerbsmäßigen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz inVerbindung mit dem Russland-Embargo der EU zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt und die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet.
Die Bundesanwaltschaft hat am 25. Oktober 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen den afghanischen Staatsangehörigen Sulaiman A. erhoben. Hintergrund der Tat soll die Sympathie des Angeklagten für die Ideologie des „IS“ gewesen sein.
Das Landgericht Bochum hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung und mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren und drei Monaten verurteilt.
Der Angeklagte Selahattin K. soll zwischen Januar 2014 und Juli 2015 als hauptamtlicher Kader der PKK tätig gewesen sein und die typischen Leitungsaufgaben eines „Sektorleiters“ wahrgenommen haben.