AG Würzburg
JPD News

Neuer Teen Court in Bayern: Schülergericht jetzt auch in Würzburg

Handy geklaut, Mofa frisiert: Die Fälle sind echt, die Richterinnen und Richter sind so jung wie die Beschuldigten. Im Rahmen der Teen Court Projekte verhandeln Schülerinnen und Schüler die Straftaten von Gleichaltrigen. Am vergangenen Freitag (15. November) hat ein neues Schülergericht in Würzburg seine Arbeit aufgenommen. 

BGH
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Urteil wegen mehrstündiger Geiselnahme in Berlin-Schöneberg rechtskräftig

Der Angeklagte und sein Mittäter sollen am 24. April 2023 ein Antiquitätengeschäft überfallen, eine Angestellte und den Inhaber gefesselt und von diesem Geld gefordert haben. Als die von einer aufmerksamen Passantin verständigte Polizei mit einem Sondereinsatzkommando am Tatort eintraf, ergab sich der Angeklagte. Der Mittäter erschoss sich im Ladenlokal. 

AG München
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Kein Schmerzensgeld: Stehende Position keine geeignete Sicherung bei Bremssituation

Das Gericht ging zwar davon aus, dass die Fahrweise des beklagten PKW-Fahrers zum Sturz des Klägers beigetragen habe und dass die StVO ihm für den Spurwechsel ein Höchstmaß an Sorgfaltspflicht auferlege, gegen die er verstoßen habe. Die Haftung des PKW-Fahrers sei jedoch aufgrund des vollständigen Mitverschuldens des Klägers ausgeschlossen.

Landgericht Berlin I
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Geldstrafe für Parole „From the river to the sea: Palestine will be free“

Die 2. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin I – Staatsschutzkammer – hat heute eine 42-jährige Berlinerin wegen Verwendens von Kennzeichen terroristischer Organisationen in zwei Fällen und wegen Verbreitens von Propagandamitteln terroristischer Organisationen zu einer Gesamtgeldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 10,- Euro verurteilt.

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